FDPBundestagswahlEs waren vier gute Jahre
Patrick Döring zieht positive Bilanz28.01.2014FDP-Generalsekretär Patrick Döring zieht im SWR 2-Interview der Woche vom Samstag ein positives Fazit der vergangenen vier Jahre, denn "am Ende stimmen die Ergebnisse". Wenn man jetzt nach vier Jahren die Bilanz ziehe, „muss man sagen, das waren vier gute Jahre für Deutschland“.
1,6 Millionen Menschen hätten zusätzlich Arbeit gefunden, Deutschlands Wirtschaft wachse weiter, „wir machen so wenig Schulden wie seit 35 Jahren nicht, und wir haben die arbeitende Mitte der Bevölkerung dennoch um 22 Milliarden Euro entlasten können“.
Der aktuelle Wahlkampf "läuft gut", er sei "hoch motivierend". „Wir haben sehr, sehr gut besuchte Kundgebungen.“ Die Parteifreunde, die 299 Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten seien sehr, sehr aktiv, auch in den Bundesländern, in denen jetzt noch Ferien seien. "Und es geht ja auch um was. Es geht darum, ob es stabile Verhältnisse gibt mit Schwarz-Gelb, oder ob die SPD doch in die Versuchung kommt, ein rot-rot-grünes Experiment einzugehen, oder es erneut zu einer lethargischen großen Koalition kommt. Nein, klare Verhältnisse gibt es mit einer starken FDP und dafür kämpfen wir. Und die Zahlen, die wir sehen und den Zuspruch, den wir erleben, die machen uns Mut."
Gewerkschaften machen betriebsblinden Eindruck
Mit Blick auf die Demonstrationen des DGB am Wochenende erklärte Döring, die Gewerkschaften würden auf ihn „einen ein bisschen betriebsblinden Eindruck“ machen. „Eigentlich sollten sich Gewerkschaften doch freuen, wenn 1,6 Millionen Menschen weniger arbeitslos sind als 2009.“ Er ist der Ansicht: „ Gewerkschaften sollten eine Regierung unterstützen, wenn die sich darum kümmert, dass die Nettolöhne steigen. Gewerkschaften sollten sich freuen, wenn Lohnnebenkosten zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung sinken und damit mehr Netto bei den Arbeitnehmern verbleibt. Und Gewerkschaften sollten sich freuen, wenn die deutsche Wirtschaft so wächst, dass endlich auch wieder Reallohnsteigerungen möglich sind.“
Döring bekräftigte erneut, dass die 43 Millionen Männer und Frauen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, dieses Land zusammenhalten würden. Er verwies auch darauf, dass 50 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes für soziale Zwecke reserviert worden seien. Und das gelinge nur, weil 43 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vier Millionen Selbständige „gemeinsam den Karren ziehen“. Dass die Gewerkschaften sich so einseitig auf die Seite einer Steuererhöhungs- und einer Schuldenmacher-Koalition schlagen, „das nimmt der Sache aus meiner Sicht die Ernsthaftigkeit."
Wahlkonvent: Nicht ampeln und nicht hampeln
Der FDP-Generalsekretär kündigte für den Wahlkonvent der FDP am Donnerstag in Mainz an: „Wir werden noch einmal die wichtigsten Botschaften unseres Wahlkampfes nennen - Abbau der kalten Progression, Entlastung und der arbeitenden Mitte in der Bevölkerung, Stabilität unserer Haushalte, kluge und vernünftige Gesundheitspolitik ohne Einheitskassen -, aber eben auch ganz klar die Koalitionsfrage beantworten, nämlich: keine Ampel.“
Die FDP werde die Stimmen ihrer Wählerinnen und Wähler für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder eine kraftvolle Opposition gegen Rot-Rot-Grün verwenden und „nicht ampeln und nicht hampeln“. „Die Alternative zu Schwarz-Gelb ist nicht die große Koalition, sondern Rot-Rot-Grün“, stellte er einmal mehr klar.
Schutz deutscher Steuergelder nur mit der FDP
Mit Blick auf die AfD rief er denjenigen zu, „die zwischen Union und FDP einerseits, meinetwegen auch der SPD und anderseits der AfD“ schwanken: „Viele werden, wenn sie ihre Stimme an die AfD verschenken, am Ende mit Rot-Rot-Grün mit größerer Haftung für Deutschland, mit größeren Risiken für Deutschlands Steuerzahler und mit höherer Inflation aufwachen.“
Wer im Euro bleiben wolle und den Schutz deutscher Steuergelder in den Vordergrund rücke, der müsse die Koalitionsparteien unterstützen. Denn: „Wir haben einen Weg der begrenzten Haftung und der Konsolidierung der Haushalte in Europa eingeschlagen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen."
Rot-Grün will Vergemeinschaftung aller Schulden
"Jürgen Trittin und Peer Steinbrück wollen Eurobonds, die Vergemeinschaftung aller Schulden in Europa für alle, und dann wäre Deutschland am Ende auch haftbar für die Schulden von Spanien, Italien und Frankreich. Diesen Weg werden wir nicht gehen, wollen wir nicht gehen.“ Sowohl in einer großen Koalition als auch unter Rot-Rot-Grün erhöhe sich das Risiko für Deutschlands Sparer, erhöhe sich das Risiko, dass Deutschland am Ende haften müsse. Daher seien alle gut beraten, zu wägen, ob es nicht doch richtig sei, den jetzigen Kurs weiter zu gehen. "Und für den stehen Union und FDP."
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Der aktuelle Wahlkampf "läuft gut", er sei "hoch motivierend". „Wir haben sehr, sehr gut besuchte Kundgebungen.“ Die Parteifreunde, die 299 Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten seien sehr, sehr aktiv, auch in den Bundesländern, in denen jetzt noch Ferien seien. "Und es geht ja auch um was. Es geht darum, ob es stabile Verhältnisse gibt mit Schwarz-Gelb, oder ob die SPD doch in die Versuchung kommt, ein rot-rot-grünes Experiment einzugehen, oder es erneut zu einer lethargischen großen Koalition kommt. Nein, klare Verhältnisse gibt es mit einer starken FDP und dafür kämpfen wir. Und die Zahlen, die wir sehen und den Zuspruch, den wir erleben, die machen uns Mut."
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Mit Blick auf die Demonstrationen des DGB am Wochenende erklärte Döring, die Gewerkschaften würden auf ihn „einen ein bisschen betriebsblinden Eindruck“ machen. „Eigentlich sollten sich Gewerkschaften doch freuen, wenn 1,6 Millionen Menschen weniger arbeitslos sind als 2009.“ Er ist der Ansicht: „ Gewerkschaften sollten eine Regierung unterstützen, wenn die sich darum kümmert, dass die Nettolöhne steigen. Gewerkschaften sollten sich freuen, wenn Lohnnebenkosten zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung sinken und damit mehr Netto bei den Arbeitnehmern verbleibt. Und Gewerkschaften sollten sich freuen, wenn die deutsche Wirtschaft so wächst, dass endlich auch wieder Reallohnsteigerungen möglich sind.“
Döring bekräftigte erneut, dass die 43 Millionen Männer und Frauen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, dieses Land zusammenhalten würden. Er verwies auch darauf, dass 50 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes für soziale Zwecke reserviert worden seien. Und das gelinge nur, weil 43 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vier Millionen Selbständige „gemeinsam den Karren ziehen“. Dass die Gewerkschaften sich so einseitig auf die Seite einer Steuererhöhungs- und einer Schuldenmacher-Koalition schlagen, „das nimmt der Sache aus meiner Sicht die Ernsthaftigkeit."
Wahlkonvent: Nicht ampeln und nicht hampeln
Der FDP-Generalsekretär kündigte für den Wahlkonvent der FDP am Donnerstag in Mainz an: „Wir werden noch einmal die wichtigsten Botschaften unseres Wahlkampfes nennen - Abbau der kalten Progression, Entlastung und der arbeitenden Mitte in der Bevölkerung, Stabilität unserer Haushalte, kluge und vernünftige Gesundheitspolitik ohne Einheitskassen -, aber eben auch ganz klar die Koalitionsfrage beantworten, nämlich: keine Ampel.“
Die FDP werde die Stimmen ihrer Wählerinnen und Wähler für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder eine kraftvolle Opposition gegen Rot-Rot-Grün verwenden und „nicht ampeln und nicht hampeln“. „Die Alternative zu Schwarz-Gelb ist nicht die große Koalition, sondern Rot-Rot-Grün“, stellte er einmal mehr klar.
Schutz deutscher Steuergelder nur mit der FDP
Mit Blick auf die AfD rief er denjenigen zu, „die zwischen Union und FDP einerseits, meinetwegen auch der SPD und anderseits der AfD“ schwanken: „Viele werden, wenn sie ihre Stimme an die AfD verschenken, am Ende mit Rot-Rot-Grün mit größerer Haftung für Deutschland, mit größeren Risiken für Deutschlands Steuerzahler und mit höherer Inflation aufwachen.“
Wer im Euro bleiben wolle und den Schutz deutscher Steuergelder in den Vordergrund rücke, der müsse die Koalitionsparteien unterstützen. Denn: „Wir haben einen Weg der begrenzten Haftung und der Konsolidierung der Haushalte in Europa eingeschlagen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen."
Rot-Grün will Vergemeinschaftung aller Schulden
"Jürgen Trittin und Peer Steinbrück wollen Eurobonds, die Vergemeinschaftung aller Schulden in Europa für alle, und dann wäre Deutschland am Ende auch haftbar für die Schulden von Spanien, Italien und Frankreich. Diesen Weg werden wir nicht gehen, wollen wir nicht gehen.“ Sowohl in einer großen Koalition als auch unter Rot-Rot-Grün erhöhe sich das Risiko für Deutschlands Sparer, erhöhe sich das Risiko, dass Deutschland am Ende haften müsse. Daher seien alle gut beraten, zu wägen, ob es nicht doch richtig sei, den jetzigen Kurs weiter zu gehen. "Und für den stehen Union und FDP."
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