FDPFlughafen BER

Es ist Zeit für Realpolitik

Sebastian CzajaSebastian Czaja findet, dass sich Berlin mit der Flughafenpolitik bis auf die Knochen blamiert
17.05.2016

Der Ärger über den Flughafen BER nimmt kein Ende. Jetzt wackelt auch noch die weitere Finanzierung. Nach Tagesspiegel-Recherchen könnte der Flughafengesellschaft im Spätsommer das Geld ausgehen, die Rede ist von August. Unruhe löste am Montag eine Agenturmeldung über den seit 2015 bekannten Umstand aus, dass der Flughafen 1,1 Milliarden Euro der Summe als öffentlich verbürgte Kredite aufnehmen will. Das nahm Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja zum Anlass, um den Rückzug des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) aus dem BER-Aufsichtsrat zu fordern.

Ansonsten, so Czaja, "müsste man ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende". Wenn eines noch deutlicher werde, dann das: Berlin brauche Tegel.

In diesem Zusammenhang monierte Czaja, dass der Senat nach wie vor eine Stellungnahme zum Volksbegehren schuldig ist: "Offenbar hat Innensenator Frank Henkel jegliches Gespür für die Bürger und ihre Bedürfnisse verloren. Denn anders ist nicht zu erklären, warum seine Verwaltung dieses Volksbegehren für den Weiterbetrieb von Tegel, für den sich in Umfragen eine breite Mehrheit der Berliner Bevölkerung ausspricht, ganz augenscheinlich torpediert und blockiert", so der FDP-Spitzenkandidat.

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