09.09.2014Ein CSU-Minister will die Maut. Ein CDU-Minister bremst ihn aus. Der CSU-Chef rüstet verbal auf. Die PKW-Maut entwickelt sich um unionsinternen Dauerstreitthema. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer fahren in der Diskussion um eine Maut immer schwerere Geschütze auf. FDP-Vize Barth kritisierte das Sommertheater und konstatierte: „Längst geht es nicht mehr um die Pkw-Maut, sondern wer im Lager der Union das Sagen hat.“
Die PKW-Maut für Ausländer, die der Verkehrsminister einführen möchte, soll deutlich weniger Einnahmen bringen als ursprünglich veranschlagt. Der Finanzminister stellte daraufhin klar, dass eventuelle Mindereinnahmen direkt aus dem Verkehrsetat beglichen werden müssen und nicht den Steuerzahlern aufgebrummt werden sollen. Daraufhin hatte CSU-Chef Seehofer Schäuble Sabotage vorgeworfen. CDU-Chefin Angela Merkel schweigt dazu. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Uwe Barth monierte, dass die Bundeskanzlerin in der Frage keine Verantwortung übernehme.
Darüber hinaus forderte der Spitzenkandidat der FDP Thüringen mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am 14. September, die Wähler nicht im Unklaren darüber zu lassen, „was ihnen danach bei der Maut blüht“. „Die Schwesterparteien müssen sich jetzt erklären. Am besten begraben sie das unsinnige Mautkonzept dabei gleich mit“, unterstrich Barth.
Es geht längst nicht mehr um die Pkw-Maut
Ein CSU-Minister will die Maut. Ein CDU-Minister bremst ihn aus. Der CSU-Chef rüstet verbal auf. Die PKW-Maut entwickelt sich um unionsinternen Dauerstreitthema. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer fahren in der Diskussion um eine Maut immer schwerere Geschütze auf. FDP-Vize Barth kritisierte das Sommertheater und konstatierte: „Längst geht es nicht mehr um die Pkw-Maut, sondern wer im Lager der Union das Sagen hat.“
Die PKW-Maut für Ausländer, die der Verkehrsminister einführen möchte, soll deutlich weniger Einnahmen bringen als ursprünglich veranschlagt. Der Finanzminister stellte daraufhin klar, dass eventuelle Mindereinnahmen direkt aus dem Verkehrsetat beglichen werden müssen und nicht den Steuerzahlern aufgebrummt werden sollen. Daraufhin hatte CSU-Chef Seehofer Schäuble Sabotage vorgeworfen. CDU-Chefin Angela Merkel schweigt dazu. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Uwe Barth monierte, dass die Bundeskanzlerin in der Frage keine Verantwortung übernehme.
Darüber hinaus forderte der Spitzenkandidat der FDP Thüringen mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen am 14. September, die Wähler nicht im Unklaren darüber zu lassen, „was ihnen danach bei der Maut blüht“. „Die Schwesterparteien müssen sich jetzt erklären. Am besten begraben sie das unsinnige Mautkonzept dabei gleich mit“, unterstrich Barth.