01.04.2020Das Innenministerium hat ein Einreiseverbot für viele Saisonarbeiter verhängt, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta warnt ohne schnelle und unbürokratische Regelungen drohe nun "vielerorts die Ernte auf dem Feld zu verderben". Für die betroffenen Sonderkulturbetriebe bedeute dies erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Um unqualifizierte Erntehelfer aus anderen Bereichen anzuleiten, brauche es qualifizierte Saisonarbeitskräfte, die bereits seit Jahren vertrauensvoll mit den Sonderkulturbetrieben zusammenarbeiten. Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sieht eine Lösung des Erntehelfer-Problems darin, Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete aufzuheben.
"Ich halte Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete grundsätzlich für falsch. Sie in dieser Zeit, wo wir jeden Erntehelfer brauchen, auch nur einen Tag länger aufrechtzuerhalten, ist unverantwortlich." Stamp wird in seiner Kritik noch deutlicher - und kündigt Eigeninitiative an: "Wenn das Bundesinnenministerium sich nicht zu bundesweiter Lösung entschließen will, dann bitte Öffnung für die Länder. Nordrhein-Westfalen würde das sofort umsetzen."
Frank Sitta wendet sich ebenfalls direkt an die Bundesregierung: Diese sei nun aufgefordert, "schnellstens Abkommen und Transitregelungen für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft anzustreben, um deren Freizügigkeit in der EU zu gewährleisten." Das Präsidiumsmitglied findet einen treffenden Vergleich: "Was für Lastwagen, die Lebensmittel transportieren, gilt, muss auch für diejenigen gelten, die die Waren hierzulande produzieren."
Laut Sitta passt es "ganz und gar nicht ins Bild, dass die Bundesregierung die Düngeverordnung unter dem Deckmantel der Corona-Krise nun durch den Bundesrat drücken will." Wer in diesen Zeiten Landwirte mit weiteren Auflagen überziehen will, konterkariere die Erleichterungen, die an anderer Stelle gerade geschaffen werden sollen, so Sitta. Der Fraktionsvize kommt zu dem logischen Schluss: "Umsichtige Politik sieht anders aus."
Ernteausfall schnell und unbürokratisch verhindern
Das Innenministerium hat ein Einreiseverbot für viele Saisonarbeiter verhängt, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta warnt ohne schnelle und unbürokratische Regelungen drohe nun "vielerorts die Ernte auf dem Feld zu verderben". Für die betroffenen Sonderkulturbetriebe bedeute dies erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Um unqualifizierte Erntehelfer aus anderen Bereichen anzuleiten, brauche es qualifizierte Saisonarbeitskräfte, die bereits seit Jahren vertrauensvoll mit den Sonderkulturbetrieben zusammenarbeiten. Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sieht eine Lösung des Erntehelfer-Problems darin, Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete aufzuheben.
"Ich halte Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geduldete grundsätzlich für falsch. Sie in dieser Zeit, wo wir jeden Erntehelfer brauchen, auch nur einen Tag länger aufrechtzuerhalten, ist unverantwortlich." Stamp wird in seiner Kritik noch deutlicher - und kündigt Eigeninitiative an: "Wenn das Bundesinnenministerium sich nicht zu bundesweiter Lösung entschließen will, dann bitte Öffnung für die Länder. Nordrhein-Westfalen würde das sofort umsetzen."
Frank Sitta wendet sich ebenfalls direkt an die Bundesregierung: Diese sei nun aufgefordert, "schnellstens Abkommen und Transitregelungen für Arbeitskräfte in der Landwirtschaft anzustreben, um deren Freizügigkeit in der EU zu gewährleisten." Das Präsidiumsmitglied findet einen treffenden Vergleich: "Was für Lastwagen, die Lebensmittel transportieren, gilt, muss auch für diejenigen gelten, die die Waren hierzulande produzieren."
Umsichtige Politik sieht anders aus
Laut Sitta passt es "ganz und gar nicht ins Bild, dass die Bundesregierung die Düngeverordnung unter dem Deckmantel der Corona-Krise nun durch den Bundesrat drücken will." Wer in diesen Zeiten Landwirte mit weiteren Auflagen überziehen will, konterkariere die Erleichterungen, die an anderer Stelle gerade geschaffen werden sollen, so Sitta. Der Fraktionsvize kommt zu dem logischen Schluss: "Umsichtige Politik sieht anders aus."
Auch für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann passt etwas nicht ins Bild: Von den Saisonarbeitern gehe keine Gefahr aus, weil sie erstens nicht aus Risikogebieten kämen und zweitens würden Saisonarbeiter sowieso isoliert in Deutschland leben. Der Landwirtschaftsexperte kritisiert das Einreiseverbot als "völlig unverhältnismäßig und eine Horrormeldung für alle betroffenen Betriebe".