Erklärung des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle und dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang Gerhardt

Gemeinsame Erklärung
des Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle und des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt

Der irakische Diktator Saddam Hussein weigert sich seit Jahren beharrlich, den einschlägigen UN-Resolutionen zur Entwaffnung des Irak nachzukommen. Er hat insgesamt gegen 17 UN-Resolutionen verstoßen und damit vielfach das Völkerrecht gebrochen. Er ist ein menschenverachtender Diktator, der sein Volk unterdrückt.

Saddam Hussein muß den Irak verlassen und seinem Volk Freiheit und Frieden geben. Der irakische Diktator ist Täter, nicht Opfer.

Die FDP bedauert, daß die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise bislang nicht erfolgreich waren. Für diese Situation liegt die Verantwortung auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein möglicher bevorstehender militärischer Konflikt ohne klare Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht die Billigung der FDP finden.

Für die FDP ist und bleibt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Legitimationsinstanz für Konfliktlösungen. Die FDP hat den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel der Konfliktlösung nie ausgeschlossen, aber immer abhängig gemacht von einer Entscheidung der Vereinten Nationen. Bei dieser Haltung bleiben wir.

Deutschland hat weder zu einem geschlossenen Auftreten des Weltsicherheitsrates gegenüber Saddam Hussein beigetragen, noch zu einer gemeinsamen Haltung in der EU und in der NATO.

Die Schwächung der Autorität der Vereinten Nationen und die Spaltung Europas sind ein Rückschritt um Jahrzehnte. Dass Europa nicht mit einer starken Stimme spricht, ist auch eine Folge der falsch angelegten deutschen Außenpolitik.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser schwierigen Situation rechtliche und politische Klarheit über den Einsatz deutscher Soldaten zu schaffen.