17.05.2016Die Visaerleichterungen für die Türkei sorgen für Spannungen, denn die EU besteht auf der Erfüllung bestimmter Vorbedingungen, die im Flüchtlings-Deal vereinbart wurden. Die Türkei droht, den ganzen Deal platzen zu lassen, sollte die EU ihre Forderungen nicht absenken. Alexander Graf Lambsdorff verdeutlichte im Interview mit der "Badischen Zeitung", dass sowohl Brüssel als auch Ankara für einen Kompromiss arbeiteten: "Ich glaube, dass keine Seite ein Interesse daran hat, diesen Deal scheitern zu lassen."
Die Anti-Terrorgesetze der Türkei sind der Stein des Anstoßes für die aktuellen Diskussionen. Lambsdorff erläuterte hierzu, dass die Definition von Terror und Terrorismus dort sehr weit gefasst sei. Schon ein Zeitungsartikel oder Tweet könnten von der Justiz als Terrorismus eingestuft werden. "Das führt dazu, dass Journalisten, Blogger und andere, die friedlich ihre Meinung äußern, als Unterstützer von Terrororganisationen oder gar als Terroristen gebrandmarkt, vor Gericht gestellt und ins Gefängnis geworfen werden", unterstrich der Freidemokrat.
In der Politik müsse immer nach Kompromissen gesucht werden, stellte Lambsdorff klar. Aus der liberalen Fraktion im Europaparlament gebe es seit langem Vorschläge, bei der Reisefreizügigkeit zunächst mit Akademikern, Künstlern, Geschäftsreisenden und Studierenden anzufangen, um schon mal Erleichterungen zu schaffen, die viele Türken von Europa auch zu Recht erwarten dürften. Er warnte davor, die Visumfreistellungen für die gesamte Bevölkerung übers Knie zu brechen. Diese Entscheidung auf den Oktober zu verschieben, verschaffe beiden Seiten mehr Zeit.
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe durch den Deal seiner eigenen Bevölkerung Erwartungen geweckt, so dass er nun unter einem gewissen Druck stehe, selber diese Ziele zu erreichen, gab Lambsdorff zu bedenken. "Das wiederum gibt uns die Möglichkeit, mit den Türken auf eine andere Art und Weise zu reden, als das vorher der Fall war. Wir sind hier im Prozess eines sehr komplizierten Interessenausgleichs. Auch deshalb ist es richtig, dass wir nicht aus der Hüfte schießen, sondern gründlich debattieren, bevor wir entscheiden."
Erdogan wird Türkei-Deal nicht scheitern lassen
Die Visaerleichterungen für die Türkei sorgen für Spannungen, denn die EU besteht auf der Erfüllung bestimmter Vorbedingungen, die im Flüchtlings-Deal vereinbart wurden. Die Türkei droht, den ganzen Deal platzen zu lassen, sollte die EU ihre Forderungen nicht absenken. Alexander Graf Lambsdorff verdeutlichte im Interview mit der "Badischen Zeitung", dass sowohl Brüssel als auch Ankara für einen Kompromiss arbeiteten: "Ich glaube, dass keine Seite ein Interesse daran hat, diesen Deal scheitern zu lassen."
Die Anti-Terrorgesetze der Türkei sind der Stein des Anstoßes für die aktuellen Diskussionen. Lambsdorff erläuterte hierzu, dass die Definition von Terror und Terrorismus dort sehr weit gefasst sei. Schon ein Zeitungsartikel oder Tweet könnten von der Justiz als Terrorismus eingestuft werden. "Das führt dazu, dass Journalisten, Blogger und andere, die friedlich ihre Meinung äußern, als Unterstützer von Terrororganisationen oder gar als Terroristen gebrandmarkt, vor Gericht gestellt und ins Gefängnis geworfen werden", unterstrich der Freidemokrat.
In der Politik müsse immer nach Kompromissen gesucht werden, stellte Lambsdorff klar. Aus der liberalen Fraktion im Europaparlament gebe es seit langem Vorschläge, bei der Reisefreizügigkeit zunächst mit Akademikern, Künstlern, Geschäftsreisenden und Studierenden anzufangen, um schon mal Erleichterungen zu schaffen, die viele Türken von Europa auch zu Recht erwarten dürften. Er warnte davor, die Visumfreistellungen für die gesamte Bevölkerung übers Knie zu brechen. Diese Entscheidung auf den Oktober zu verschieben, verschaffe beiden Seiten mehr Zeit.
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe durch den Deal seiner eigenen Bevölkerung Erwartungen geweckt, so dass er nun unter einem gewissen Druck stehe, selber diese Ziele zu erreichen, gab Lambsdorff zu bedenken. "Das wiederum gibt uns die Möglichkeit, mit den Türken auf eine andere Art und Weise zu reden, als das vorher der Fall war. Wir sind hier im Prozess eines sehr komplizierten Interessenausgleichs. Auch deshalb ist es richtig, dass wir nicht aus der Hüfte schießen, sondern gründlich debattieren, bevor wir entscheiden."
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