23.06.2014Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Einführung des Mindestlohns mit Entlastungen für niedrigere Einkommen verknüpfen, da die kalte Progression in diesen Einkommensbereichen sehr stark sei. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßt diese Einsicht, denn die FDP sei lange Zeit „für ihr Festhalten an einer steuerlichen Entlastung auch von den Gewerkschaften scharf kritisiert worden“.
Deswegen sei es bemerkenswert, „dass sich auch bei den Gewerkschaften die Erkenntnis durchsetzt, dass der Staat in vielen Fällen mehr Unrecht als Gerechtigkeit schafft, indem er vor allem niedrige und mittlere Einkommen abschöpft“, konstatierte Wissing. Er begrüßte, dass sich auch beim DGB die Erkenntnis vom Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Steuerbelastungen durchsetze.
Bei der Entlastung kleinerer Einkommen handele es sich auch um eine Gerechtigkeitsfrage, stellte Wissing klar. „Ein Sozialstaat, der sich darauf beschränkt, Geld auszugeben, ohne sich darum zu kümmern, wem es zuvor weggenommen wurde, kann nicht gerecht sein.“ Er rechnete vor, dass in Deutschland vor allem Beschäftigte und gesetzlich Versicherte den Sozialstaat finanzierten. Die Große Koalition habe durch die Umwälzung der Kosten für das Rentenpaket auf die Rentenkassen diese Situation weiter verschärft.
„Die Erkenntnis, dass das deutsche Steuersystem vor allem den unteren und mittleren Einkommensbereich belastet, kommt zwar spät, aber nicht zu spät.“ Er appellierte an die Gewerkschaften, Druck zu machen, „damit die Große Koalition den Abbau der Kalten Progression zügig angeht“.
Entlastung für kleinere Einkommen vorantreiben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Einführung des Mindestlohns mit Entlastungen für niedrigere Einkommen verknüpfen, da die kalte Progression in diesen Einkommensbereichen sehr stark sei. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßt diese Einsicht, denn die FDP sei lange Zeit „für ihr Festhalten an einer steuerlichen Entlastung auch von den Gewerkschaften scharf kritisiert worden“.
Deswegen sei es bemerkenswert, „dass sich auch bei den Gewerkschaften die Erkenntnis durchsetzt, dass der Staat in vielen Fällen mehr Unrecht als Gerechtigkeit schafft, indem er vor allem niedrige und mittlere Einkommen abschöpft“, konstatierte Wissing. Er begrüßte, dass sich auch beim DGB die Erkenntnis vom Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und Steuerbelastungen durchsetze.
Bei der Entlastung kleinerer Einkommen handele es sich auch um eine Gerechtigkeitsfrage, stellte Wissing klar. „Ein Sozialstaat, der sich darauf beschränkt, Geld auszugeben, ohne sich darum zu kümmern, wem es zuvor weggenommen wurde, kann nicht gerecht sein.“ Er rechnete vor, dass in Deutschland vor allem Beschäftigte und gesetzlich Versicherte den Sozialstaat finanzierten. Die Große Koalition habe durch die Umwälzung der Kosten für das Rentenpaket auf die Rentenkassen diese Situation weiter verschärft.
„Die Erkenntnis, dass das deutsche Steuersystem vor allem den unteren und mittleren Einkommensbereich belastet, kommt zwar spät, aber nicht zu spät.“ Er appellierte an die Gewerkschaften, Druck zu machen, „damit die Große Koalition den Abbau der Kalten Progression zügig angeht“.