15.05.2013Wirtschaftsminister Philipp Rösler zieht im „Rheinische Post“-Interview Bilanz: „Wir sind gut im Zeitplan und arbeiten weiter mit Hochdruck daran.“
Der Atomausstieg und damit verbundene Umbau der Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2022 ist eine Mammut-Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Im Interview weist der Wirtschaftsminister darauf hin, dass der Umbau der Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland nicht von heute auf morgen gehe. „Alleine Gesetzes‐ und Genehmigungsverfahren beanspruchen häufig viel Zeit“, gibt er zu bedenken. Wichtige Weichenstellungen und Vorhaben seien bereits umgesetzt worden. „Wir sind gut im Zeitplan“, bestätigt Rösler.
Elementar für das Gelingen der Energiewende ist der Ausbau der Strominfrastruktur, damit beispielsweise im Norden produzierter, überschüssiger Strom in den Süden transportiert werden kann, wo mehr Bedarf herrscht. Hierfür habe die Bundesregierung den Netzentwicklungsplan für Deutschland vorgelegt und ihn mit den Bürgern diskutiert. Auf dieser Basis wurde der Bundesbedarfsplan beschlossen und mit den Ländern vereinbart, dass der Bund die Planung für die großen, grenzüberschreitenden Stromautobahnen übernimmt, um die Verfahren zu beschleunigen, erklärt der Liberale. „Und das alles ist innerhalb von eineinhalb Jahren gelungen.“
Kritik an der Umsetzung des Zeitplans hält der Minister für unangebracht. Beim Netzausbau sei es gelungen, diese Zeit von bisher zehn auf künftig vier Jahre zu verkürzen. „Das ist ein großer Erfolg. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die notwendigen 2800 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen bis 2022 zu bauen.“
Um zu verhindern, dass die Strompreise übermäßig steigen, will der Wirtschaftsminister das jetzige Fördersystem für erneuerbare Energien grundlegend reformieren. Die Vorschläge für eine Strompreisbremse seien ein erster guter Fortschritt. „Die Umsetzung der Strompreisbremse ist bisher vor allem an den Grünen gescheitert, denn die Grünen haben notwendige Einschnitte bei der Ökostrombranche abgelehnt. Dabei ist es die üppige Vergütung der Ökostrombranche, die jeder mit der eigenen Stromrechnung bezahlt und die den Preis nach oben treibt“, führt er im Interview aus. Damit sei klar: Die Grünen tragen die politische Verantwortung für hohe Strompreise.
Konkret soll das jetzige planwirtschaftliche und ineffizienten EEG‐Fördersystem mit den auf 20 Jahre garantierten Vergütungssätzen für Ökostrom auslaufen, erklärt Rösler. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse stärker mit dem Ausbau der Stromnetze verzahnt werden. „Zudem muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker auf Nachfragesignale reagieren. Der Ökostrom sollte von den Produzenten direkt vermarktet werden. Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Wir wollen dahin kommen, dass etwa Solarstromanbieter nicht nur mittags ihren Strom anbieten, wenn die Sonne besonders stark scheint.“ Mittelfristig müssten sich die erneuerbaren Energien eigenständig am Markt behaupten, fordert der liberale Minister.
Energiewende: Wir sind gut im Zeitplan
Wirtschaftsminister Philipp Rösler zieht im „Rheinische Post“-Interview Bilanz: „Wir sind gut im Zeitplan und arbeiten weiter mit Hochdruck daran.“
Der Atomausstieg und damit verbundene Umbau der Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2022 ist eine Mammut-Aufgabe für Politik und Gesellschaft. Im Interview weist der Wirtschaftsminister darauf hin, dass der Umbau der Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland nicht von heute auf morgen gehe. „Alleine Gesetzes‐ und Genehmigungsverfahren beanspruchen häufig viel Zeit“, gibt er zu bedenken. Wichtige Weichenstellungen und Vorhaben seien bereits umgesetzt worden. „Wir sind gut im Zeitplan“, bestätigt Rösler.
Weichen für Stromautobahnausbau gelegt
Elementar für das Gelingen der Energiewende ist der Ausbau der Strominfrastruktur, damit beispielsweise im Norden produzierter, überschüssiger Strom in den Süden transportiert werden kann, wo mehr Bedarf herrscht. Hierfür habe die Bundesregierung den Netzentwicklungsplan für Deutschland vorgelegt und ihn mit den Bürgern diskutiert. Auf dieser Basis wurde der Bundesbedarfsplan beschlossen und mit den Ländern vereinbart, dass der Bund die Planung für die großen, grenzüberschreitenden Stromautobahnen übernimmt, um die Verfahren zu beschleunigen, erklärt der Liberale. „Und das alles ist innerhalb von eineinhalb Jahren gelungen.“
Wir schaffen die notwendigen 2.800 Kilometer
Kritik an der Umsetzung des Zeitplans hält der Minister für unangebracht. Beim Netzausbau sei es gelungen, diese Zeit von bisher zehn auf künftig vier Jahre zu verkürzen. „Das ist ein großer Erfolg. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die notwendigen 2800 Kilometer neue Höchstspannungsleitungen bis 2022 zu bauen.“
EEG muss reformiert werden
Um zu verhindern, dass die Strompreise übermäßig steigen, will der Wirtschaftsminister das jetzige Fördersystem für erneuerbare Energien grundlegend reformieren. Die Vorschläge für eine Strompreisbremse seien ein erster guter Fortschritt. „Die Umsetzung der Strompreisbremse ist bisher vor allem an den Grünen gescheitert, denn die Grünen haben notwendige Einschnitte bei der Ökostrombranche abgelehnt. Dabei ist es die üppige Vergütung der Ökostrombranche, die jeder mit der eigenen Stromrechnung bezahlt und die den Preis nach oben treibt“, führt er im Interview aus. Damit sei klar: Die Grünen tragen die politische Verantwortung für hohe Strompreise.
Mehr Markt und Wettbewerb
Konkret soll das jetzige planwirtschaftliche und ineffizienten EEG‐Fördersystem mit den auf 20 Jahre garantierten Vergütungssätzen für Ökostrom auslaufen, erklärt Rösler. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse stärker mit dem Ausbau der Stromnetze verzahnt werden. „Zudem muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stärker auf Nachfragesignale reagieren. Der Ökostrom sollte von den Produzenten direkt vermarktet werden. Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten. Wir wollen dahin kommen, dass etwa Solarstromanbieter nicht nur mittags ihren Strom anbieten, wenn die Sonne besonders stark scheint.“ Mittelfristig müssten sich die erneuerbaren Energien eigenständig am Markt behaupten, fordert der liberale Minister.