Eine proeuropäische, ­rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Stimme

Die FDP habe von Beginn an die Flüchtlingspolitik von Merkel kritisiert - und eine Alternative vorgelegt: "Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheidet", führt Lindner aus. Es müsse klar sein, dass Flüchtlinge nur zeitweiligen Aufenthalt zum Schutz haben, während dauerhafte Einwanderung an Bedingungen geknüpft sein muss.

Und weiter: "Zudem brauchen wir ein Abkommen mit den Staaten Nordafrikas zur Rücknahme ihrer Staatsbürger, die illegal nach Deutschland eingewandert sind. Und wir brauchen ein Europa, das von Herrn Erdogan unabhängig ist. Es muss durch eine eigene, europäische Polizeitruppe seine Grenzen schützen können."

Unsere Verfassungswerte sind richtig

Der FDP-Chef hält zudem fest, warum die FDP als proeuropäische, ­rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Stimme im Bundestag fehlt: "Die Gewichte der Weltwirtschaft verlagern sich in den pazifischen Raum, die europäischen Gesellschaften schrumpfen, und rund um Europa herrscht Instabilität, sei es in Afrika, Russland oder der Türkei. Keiner, der bei klarem Verstand ist, kann da mehr Nationalismus in Europa fordern. Es würde auch unserem inneren Kompass widersprechen."

Er glaube an die Stärke Deutschlands, an seine Verantwortlichkeit, er glaube an die Ordnung "unserer mittelständischen Wirtschaft, ich glaube, dass unsere Verfassungswerte richtig sind", unterstrich der Freidemokrat.

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Frage: Herr Lindner, die FDP hat am Sonntag in der Landtagswahl von Mecklenburg Vorpommern um 0,2 Prozentpunkte zugelegt, steht jetzt bei 3 Prozent. Die AfD erreichte aus dem Stand 20,8 Prozent. Was haben Sie falsch gemacht?

LINDNER: Die FDP ist die Alternative für Demokraten. Wir kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung, aber nicht aus Angst vor Fremden und Angst vor Wohlstandsverlust. Wir wollen als Rechtsstaatspartei klare Regeln und Kontrolle an den Grenzen. Wir waren organisatorisch zu schwach, um das bekannt zu machen.

Frage: Die AfD ist erfolgreich, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert. Hat die FDP dieses Thema nicht einfach verpasst?

LINDNER: Nein, die FDP hat von Beginn an die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel kritisiert. Wir wollen, dass Asyl und Einwanderung nach klaren Regeln organisiert werden.

Frage: Wie konkret?

LINDNER: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Flüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Klar muss sein, dass Flüchtlinge nur zeitweiligen Aufenthalt zum Schutz haben, während dauerhafte Einwanderung an Bedingungen geknüpft sein muss. Zudem brauchen wir ein Abkommen mit den Staaten Nordafrikas zur Rücknahme ihrer Staatsbürger, die illegal nach Deutschland eingewandert sind. Und wir brauchen ein Europa, das von Herrn Erdogan unabhängig ist. Es muss durch eine eigene, europäische Polizeitruppe seine Grenzen schützen können.

Frage: Es dominiert dennoch der Eindruck, die FDP halte sich vornehm zurück, wenn es um Migration und Islam geht.

LINDNER: Der Eindruck, den Sie schildern, entsteht aus einem Grund: Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland unterbelichten die FDP in ihrer Berichterstattung.

Frage: Die AfD spricht von einem Medienkartell in Deutschland. Sehen Sie das auch so?

LINDNER: Nein. Was die AfD darunter versteht, ist abstrus. Ich spreche auch nicht von Lügenpresse, sondern verteidige die Freiheit der Medien. Die Berichterstattung konzentriert sich aber auf die Regierung und auf die AfD, also auf den Skandal, das Schmierige, das Radikale. Es ist für die Bürger schwierig zu erkennen, dass die FDP in der Flüchtlingspolitik eine andere, nämlich verantwortungsethischere Linie verfolgt als die Regierung. Man muss nicht eine rassistische Partei unterstützen, um wieder Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu haben.

Frage: Ist die AfD eine rassistische Partei?

LINDNER: Mehr noch. Die AfD hat sich in Baden-Württemberg schwergetan, einen Judenhasser aus ihrer Fraktion auszuschließen, weshalb sie dort im Parlament jetzt gespalten ist. Eine Partei, die Judenhass verharmlost, stellt sich gegen die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes.

Frage: Koalitionen mit der AfD sind für Sie also ausgeschlossen?

LINDNER: Ja, und ebenso Koalitionen mit der Linkspartei. Beide wollen ein anderes Deutschland. Die CDU wird darüber bald strategisch debattieren. Wenn sie Koalitionen mit der AfD auch nur erwägt, wird das ihr Abstieg. Dann verliert die Partei von Adenauer und Kohl ihre Seele.

Frage: Wenn es um die großen Fragen der Gegenwart geht, etwa die Euro- oder die Flüchtlingspolitik, sind die Fraktionen im Bundestag oft einer Meinung. Ist der Wettbewerb der Ideen in Deutschland stark genug ausgeprägt?

LINDNER: Das ist ein Problem. Es fehlt im Bundestag eine proeuropäische, rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche Stimme.

Frage: Müsste diese Partei nicht eher EU-kritisch sein? Die AfD ist zunächst angetreten als Partei, die einen Währungsraum von europäischen Nord- und Südländern ablehnt. War es ein Fehler, dass die etablierten Parteien, etwa die FDP, diese Zweifel nicht aufgenommen haben?

LINDNER: Die Gewichte der Weltwirtschaft verlagern sich in den pazifischen Raum, die europäischen Gesellschaften schrumpfen, und rund um Europa herrscht Instabilität, sei es in Afrika, Russland oder der Türkei. Keiner, der bei klarem Verstand ist, kann da mehr Nationalismus in Europa fordern. Es würde auch unserem inneren Kompass widersprechen.

Frage: Der deutsche Liberalismus ist historisch gesehen eine nationale Bewegung. Stellt sich die FDP mit ihrer heutigen Politik gegen ihr Erbe?

LINDNER: Es gibt nun einmal Fragen, die heute nicht mehr vom Nationalstaat gelöst werden können. Nehmen Sie den Schutz der Außengrenze: Das ist eine europäische Aufgabe, wenn wir im Innern Europas auf Schlagbäume verzichten wollen.

Frage: Weshalb ist der Verzicht auf diese Schlagbäume so wichtig?

LINDNER: Wenn ich nach Frankreich fahre, will ich nicht durch Passkontrollen aufgehalten werden, wie sie vom Schengen-System beseitigt worden sind, aber auch nicht durch Zollkontrollen, Visaanträge und Devisentausch.

Frage: Ist das eine große Freiheitseinschränkung?

LINDNER: Ja. Der Binnenmarkt, den wir seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 haben, ist die größte zivilisatorische Errungenschaft in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Frage: Braucht es dafür die Personenfreizügigkeit und das Schengen-System?

LINDNER: Ich würde sogar sagen, wir brauchen unbedingt mehr Freizügigkeit und Mobilität in Europa.

Frage: Warum?

LINDNER: Mindestens in der Euro-Zone gibt es erhebliche Wohlstandsunterschiede. Man kann versuchen, diese Unterschiede über Transferleistungen auszugleichen, also über Geld. Das finde ich falsch. Viel besser wäre es, wenn der Fachkräftemangel der boomenden deutschen Wirtschaft durch junge Spanier ausgeglichen würde, die trotz guter Ausbildung keine berufliche Perspektive zu Hause haben. Wichtig ist: Personenfreizügigkeit gilt für Arbeitnehmer, nicht für Sozialhilfeempfänger. Das ist auch europäische Praxis.

Frage: Sie haben sich einmal für einen mitfühlenden Liberalismus ausgesprochen.

LINDNER: Der Ausdruck wurde missverstanden oder missbräuchlich verwendet.

Frage: Was verstehen Sie darunter?

LINDNER: Dass ein freier Mensch kein Eisblock ist.

Frage: Teilen Sie den Eindruck, dass Selbstverantwortung in Deutschland weniger ausgeprägt ist als in der Schweiz?

LINDNER: Der Deutsche würde den Gesslerhut grüßen.

Frage: Predigen Sie also eine Lehre, die in Deutschland nicht sonderlich gefragt ist?

LINDNER: Es gibt viele junge Menschen, die Lust darauf haben, Autoren ihrer Biografie zu sein. Natürlich brauchen wir einen Staat, der die Regeln des Spiels bestimmt und die Menschen über Bildungsangebote in die Lage versetzt, etwas aus ihren Möglichkeiten zu machen. Aber viele Menschen wollen ansonsten eher in Ruhe gelassen werden. Sie befürworten keinen Staat, der ihnen Steine in den Weg legt.

Frage: Empfinden Sie die Deutschen wirklich als liberal?

LINDNER: Deutschland hat eine liberale Verfassung, Deutschland hat eine liberale Wirtschaftsordnung, und Deutschland hat eine mehrheitlich liberal eingestellte Bevölkerung. Ich verwende das Wort liberal jetzt nicht im parteipolitischen Sinn. Das ist ein Vorteil gegenüber der Weimarer Republik, als Deutschland eine liberale Verfassung, aber kein liberales Volk hatte.

Frage: Sollen die Deutschen über wichtige politische Fragen auf Bundesebene abstimmen können?

LINDNER: Ich bin mit dem politischen System, wie wir es haben, sehr zufrieden. Ich bin gegen diese Mode der Volksabstimmungen. Die politische Kultur eines Landes, zum Beispiel der Schweiz, kann man nicht einfach auf ein anderes Land übertragen.

Frage: Was macht denn Deutschland und seine Kultur aus?

LINDNER: Nicht Rasse und nicht Blut, wie die AfD sagt. Deutschsein heißt, die Würde und Freiheit jedes Einzelnen zu sehen. Es ist diese besondere Kombination aus sozialer Marktwirtschaft und Grundgesetz, die sich bei uns entwickelt hat. Ich glaube, dass unser Land diese Werte zu wenig stark betont und es Einwanderern deshalb schwer macht, sich zu integrieren. Integration ist ja nicht allein Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft, sondern auch derjenigen, die zu uns kommen.

Frage: Wenn es keine Verbindlichkeit, keine klaren Regeln gibt, an was sollen sie sich denn orientieren? Weshalb haben Deutsche solche Mühe mit dem Deutschsein?

LINDNER: Ach, der ganze Westen ist doch in einer Art Identitätskrise, die Vereinigten Staaten ja auch. Man glaubt nicht mehr an ein freiheitliches Wirtschaftssystem, man glaubt nicht mehr an Vielfalt in der Gesellschaft. Das ist der Grund, weshalb autoritäre politische Bewegungen an Zulauf gewinnen, egal ob sie Trump, Front National, FPÖ, SVP oder eben AfD heißen – SVP einmal eingeklammert.

Frage: Sagen Sie das, weil Sie mit Schweizern reden?

LINDNER: Ich prüfe mich gerade, ob man die SVP einklammern muss. Wenn ich ehrlich bin, glaube ich das nicht. Also, der ganze Westen ist in der Defensive, auch wir in Deutschland.

Frage: Sie machen aus diesem Identitätsproblem etwas Gesamtwestliches, obschon es doch eine deutsche Spezifik gibt, nämlich den Holocaust.

LINDNER: Natürlich haben wir eine historische Verantwortung: Deutschland muss aus seiner Geschichte lernen, zum Beispiel, dass man unter Liberalismus nicht Anything goes und Beliebigkeit verstehen kann. Sollte eine Mehrheit von 99 Prozent entscheiden, dass ein Prozent die Würde verliert, wäre das nicht Liberalismus, sondern Autoritarismus.

Frage: Der deutsche Philosoph Hermann Lübbe sagt, die deutsche Identität lasse sich seit dem Holocaust mit Sören Kierkegaard beschreiben: nicht mehr man selbst sein wollen. Wollen Sie als Deutscher in etwas Größerem aufgehen, zum Beispiel in der EU?

LINDNER: Ich bin Deutscher und Europäer. Aber ich lasse mir nicht sagen, ich sei kein Deutscher und wolle in etwas Größerem aufgehen. Ich bin stolz darauf, was dieses Land erreicht hat. Ich glaube an seine Stärke, an seine Verantwortlichkeit, ich glaube an die Ordnung unserer mittelständischen Wirtschaft, ich glaube, dass unsere Verfassungswerte richtig sind.

Frage: Sie sind sehr früh in die Politik gegangen, sind Berufspolitiker und wollen Ihr Land vom Unternehmertum begeistern. Geht das zusammen?

LINDNER: Ja, aber absolut, warum nicht?

Frage: Sollten Sie dafür nicht in der unternehmerischen Praxis verankert sein?

LINDNER: Ich betrachte mich als unternehmerisch denkenden Menschen. Mein Bild vom Unternehmertum bezieht sich aber nicht nur auf Selbstständige allein. Ein Angestellter kann unternehmerisch denken, andererseits kann ein Unternehmer nichts mit meinem Denken zu tun haben, wenn er den Wettbewerb nicht liebt und beim Staat um Subventionen bettelt. Einem solchen Unternehmer kann ich nichts anbieten. Aber eine Lehrerin, die mit Sponsoren dafür sorgt, dass ihre Schüler einen Tablet-PC haben, die denkt unternehmerisch. Da tun wir alles, um ihr die bürokratischen Hürden wegzuräumen.

Frage: Der verstorbene FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat Sie Bambi genannt. Wieso das?

LINDNER: Das war, als ich vor 16 Jahren der jüngste Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen war.

Frage: Hat man Sie so in der Fraktion genannt?

LINDNER: Nein, Möllemann hat das einmal einem Journalisten gesagt, kein anderer hat das davor oder danach je verwendet, aber so etwas bleibt hängen. Ich finde das ganz charmant. Am Ende des Films ist Bambi Herrscher des Waldes.