28.10.2015Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Netzneutralität aufzuweichen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Verordnung, die aufgrund schwammiger und widersprüchlicher Formulierungen in der Kritik stand. Daran war auch die teilweise Abschaffung von Roaming-Gebühren gekoppelt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, warnt, dass dadurch das freie Internet gefährdet werde. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, dass der Begriff Netzneutralität in der Verordnung nicht eindeutig definiert sei. "Deshalb konnte die FDP-Delegation dem Telekom-Paket als Ganzes nicht zustimmen."
Die Freien Demokraten haben deswegen gegen die Verordnung gestimmt. Lambsdorff verdeutlichte, dass die FDP für fairen Wettbewerb zwischen etablierten Unternehmen und jungen Start-Ups stehe. Er unterstrich: "Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, sondern gleichberechtigten Zugang für alle Unternehmen." Insbesondere Europas Startups im IT-Bereich könnten durch die neue Regelung benachteiligt werden – "denn sie können sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die 'Überholspur' zahlen können", kritisierte der Freidemokrat.
Lambsdorff stellte allerdings klar, dass die die FDP – trotz ihrer Ablehnung der Verordnung – weiterhin für die Abschaffung der Roaming-Gebühren sei, die aus Lambsdorffs Sicht ein Anachronismus des Binnenmarktes seien. Er machte deutlich: "Aber dies darf nicht auf Kosten der Netzneutralität geschehen."
Insbesondere hätte das Nichtdiskriminierungsgebot im allgemeinen Datenverkehrsmanagement im neuen Gesetz verankert werden müssen, unterstrich Theurer. "Bei der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklung des Internets der Dinge ist Europa im internationalen Vergleich weiterhin extrem hintenan. Wir laufen jetzt Gefahr, durch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der herkömmlichen, alteingesessenen Anbieter diesen Trend zu verfestigen, indem kleinere Start-Ups und innovative Kleine und Mittlere Unternehmen benachteiligt zu werden drohen."
Ein schlechter Tag für das Internet
Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Netzneutralität aufzuweichen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Verordnung, die aufgrund schwammiger und widersprüchlicher Formulierungen in der Kritik stand. Daran war auch die teilweise Abschaffung von Roaming-Gebühren gekoppelt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, warnt, dass dadurch das freie Internet gefährdet werde. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte, dass der Begriff Netzneutralität in der Verordnung nicht eindeutig definiert sei. "Deshalb konnte die FDP-Delegation dem Telekom-Paket als Ganzes nicht zustimmen."
Die Freien Demokraten haben deswegen gegen die Verordnung gestimmt. Lambsdorff verdeutlichte, dass die FDP für fairen Wettbewerb zwischen etablierten Unternehmen und jungen Start-Ups stehe. Er unterstrich: "Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, sondern gleichberechtigten Zugang für alle Unternehmen." Insbesondere Europas Startups im IT-Bereich könnten durch die neue Regelung benachteiligt werden – "denn sie können sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die 'Überholspur' zahlen können", kritisierte der Freidemokrat.
Lambsdorff stellte allerdings klar, dass die die FDP – trotz ihrer Ablehnung der Verordnung – weiterhin für die Abschaffung der Roaming-Gebühren sei, die aus Lambsdorffs Sicht ein Anachronismus des Binnenmarktes seien. Er machte deutlich: "Aber dies darf nicht auf Kosten der Netzneutralität geschehen."
Europa muss bei der Digitalisierung aufholen
Insbesondere hätte das Nichtdiskriminierungsgebot im allgemeinen Datenverkehrsmanagement im neuen Gesetz verankert werden müssen, unterstrich Theurer. "Bei der fortschreitenden Digitalisierung und der Entwicklung des Internets der Dinge ist Europa im internationalen Vergleich weiterhin extrem hintenan. Wir laufen jetzt Gefahr, durch Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der herkömmlichen, alteingesessenen Anbieter diesen Trend zu verfestigen, indem kleinere Start-Ups und innovative Kleine und Mittlere Unternehmen benachteiligt zu werden drohen."