FDPBundestagswahl 2013

Ein Liberaler auf Hochtouren

Rainer Brüderle
30.01.2014

Der Wahlkampf ist in Berlin angekommen. Am Montag sprach FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vor 150 Gästen über das liberale Bürgerprogramm. Nach Auftritten in Hamburg und Kiel durften auch die Hauptstädter den FDP-Spitzenmann hautnah erleben. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP, Martin Lindner, begrüßte die Teilnehmer und kündigte "die frohe Botschaft des Liberalismus" an. Diese bestehe darin, dass die schwarz-gelbe Koalition das Land erfolgreich durch harte und schwierige Zeiten gesteuert habe. "Deutschland geht es gut", betonte Lindner.

Genau diesen Erfolg wollen die Liberalen fortsetzen. Es dürfe nicht unter Rot-Grün eine neue Ära der Schuldenpolitik eingeführt werden. Brüderle warnte vor französischen Verhältnissen bei der Haushaltspolitik in Deutschland. Bei der Bundestagswahl gehe es deshalb um "geistige Haltungen", unterstrich er. Es sei eine Wahl zwischen "bürgerlicher Haltung und der Kopie des französischen Modells" inklusiv Spitzensteuern und Staatsozialismus. Dies gelte auch für die Europapolitik. Es dürfe keine Schuldenunion und keine Haftungsgemeinschaft in der EU geben, sondern jedes Land müsse sich frei und selbstverantwortlich entfalten können.

Nicht nur die SPD scheine allzu begeistert von sozialistischen Ansätzen zu sein, sondern jetzt auch die Grünen. "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein – wer ist mit dabei? Die grüne Partei", monierte der FDP-Spitzenmann. Die durch Rot-Grün vorgeschlagene Vermögensteuer sei nichts anderes als bloße Enteignung. Jeder Verbraucher werde mittlerweile auch bei den Stromkosten zur Kasse gebeten. Der grüne Kandidat Jürgen Trittin habe einst versprochen, der Öko-Strom werde die Menschen nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten. "Heute können Sie dafür die ganze Eiskarte rauf- und runterbestellen", unterstrich Brüderle.

Die rot-grünen Eingriffe in das Leben der Bürger würden aber nicht mit der Haushaltspolitik aufhören. Brüderle nahm insbesondere die Verbotskultur der Grünen ins Visier. Die Grünen hielten die Bürger offenbar nicht nur für zu blöd, "eigenverantwortlich über unser eigenes Geld zu entscheiden", sondern auch zu dumm, um überhaupt das Lebensmittel selber zu bestimmen. Den Vorschlag des grünen Veggie-Days bezeichnete Brüderle als unerträglich. "Die Künast kann essen, was sie will! Morgens, mittags, abends! Mir egal!" Es sei aber nicht Aufgabe der Politik zu bevormunden, wie die Bürger sich ernähren.

Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche, dann komme auch sicherlich Rot-Rot-Grün, machte er deutlich. Dann gebe es Gabriel als Kanzler, Trittin als Finanzminister und Gysi als Außenminister. "Eine solche Bundesregierung will ich nicht", sagte der Liberale. Die Ansätze von diesem Bündnis wären eine "Anleitung zum Unglücklichsein". Er rief die Bürger daher auf, entschlossen für Freiheit und Wohlstand einzutreten und mit ihren Stimmen die Liberalen bei der Wahl zu stärken.

Hinweis: Materialien zur Wahl stehen FDP-Mitgliedern exklusiv im Mitgliederbereich von www.meine-freiheit.de zur Verfügung.

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