FraktionenKlimaschutzkonzeptEffizienter Klimaschutz durch ausgeweiteten Emissionshandel
Statt CO2-Steuer: FDP will Verkehr in Zertifikate-Handel einbinden05.07.2019In einer Sache sind sich alle einig: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll durch einen Preisaufschlag verteuert und damit gesenkt werden. Die Freien Demokraten wollen den Aufschlag duch Emissionszertifikatehandel organisieren - und werden dabei unterstützt: Gemeinsam mit Professor Martin Nettesheim stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler ein Gutachten zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel vor. Das Rechtsgutachten kommt zu einem klaren Urteil: Es wäre europarechtskonform, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen.
Das Emissionshandelssystem bildet das Herz der Bemühungen der EU um eine Reduktion der Treibhausgase. Bislang sind im Emissionshandelssystem Sektoren einbezogen, die etwa 45 Prozent des EU-weiten Ausstoßes von Treibhausgasen umfassen. Es fehlen beispielsweise der Verkehrssektor und die Gebäudewirtschaft. Das möchte die FDP-Fraktion ändern, um den Klimaschutz zu verbessern.
Sie setzt darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. Das Gegenmodell zu einem festgesetzten CO2-Preis erläuterten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler. Nach den Plänen sollen Raffinerien zum Beispiel für Sprit, den sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis auf Benzin weitergeben. Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten. Ob das schon jetzt möglich ist, ist umstritten. Der Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim präsentierte mit der Fraktion ein Gutachten, demzufolge der Emissionshandel das erlaubt, die EU-Kommission müsse aber grünes Licht geben.
Nettesheim stellte mit Blick auf den Europäischen Emissionshandel klar: "Es ist ein System, dass schon nach der Formulierung der Richtlinie eindeutig auf Erweiterung und Ausdehnung ausgelegt ist.“ Man sei sich rechtspolitisch einig, dass die Einbeziehung möglich sei: "Artikel 24 in dieser Emissionshandelsrichtlinie sieht das ausdrücklich vor, dass Mitgliedsstaaten einseitig weitere Sektoren in das Handelssystem einbeziehen", so Nettesheim.
"Wir können innerhalb eines halben Jahres die Einbeziehung der Bereiche von Verkehr und Wärme in den europäischen Emissionshandel anregen", schlägt FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler vor. Dies wäre schneller, als bei allen anderen Konzepten, die bisher vorlägen. Damit wäre ein Großteil der bestehenden Emissionen abgedeckt, so Köhler. "Wir wollen mittel- bis langfristig auch den Landwirtschaftssektor miteinbeziehen, um dann wirklich alle Emissionen abgedeckt zu haben."
"Das Gutachten von Professor Dr. Nettesheim bestätigt, dass die Ausdehnung des Emissionshandels auf den Bereich Verkehr und Wärme möglich ist. Das ist ein wichtiges Signal. Denn wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Klimaziele verfehlt. Allerdings nicht in den Bereichen, die in den Emissionshandel einbezogen sind“, betonte Theurer. Die Ziele würden genau in den Sektoren nicht erreicht, die nicht in den Emissionshandel einbezogen seien, nämlich bei Verkehr und Wärme. In einer sozialen Marktwirtschaft sei es Aufgabe des Staates, zu sagen, dass CO2 eingespart werden müsse und dann den Akteuren offen zu lassen, wo und wie und mit welcher Technologie und vor allem welcher Innovation dies umgesetzt werde. Der Europäische Emissionshandel ließe genau das zu.
Effizienter Klimaschutz durch ausgeweiteten Emissionshandel
In einer Sache sind sich alle einig: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll durch einen Preisaufschlag verteuert und damit gesenkt werden. Die Freien Demokraten wollen den Aufschlag duch Emissionszertifikatehandel organisieren - und werden dabei unterstützt: Gemeinsam mit Professor Martin Nettesheim stellten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler ein Gutachten zur Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel vor. Das Rechtsgutachten kommt zu einem klaren Urteil: Es wäre europarechtskonform, den Verkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen.
Das Emissionshandelssystem bildet das Herz der Bemühungen der EU um eine Reduktion der Treibhausgase. Bislang sind im Emissionshandelssystem Sektoren einbezogen, die etwa 45 Prozent des EU-weiten Ausstoßes von Treibhausgasen umfassen. Es fehlen beispielsweise der Verkehrssektor und die Gebäudewirtschaft. Das möchte die FDP-Fraktion ändern, um den Klimaschutz zu verbessern.
Sie setzt darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. Das Gegenmodell zu einem festgesetzten CO2-Preis erläuterten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Sitta und Michael Theurer sowie der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler. Nach den Plänen sollen Raffinerien zum Beispiel für Sprit, den sie in Deutschland verkaufen, Zertifikate erwerben und die Kosten als Aufpreis auf Benzin weitergeben. Um wie viel teurer es dann an der Tankstelle werde, sei offen, sagte Fraktionsvize Michael Theurer, da die Preise für die Zertifikate sich am Markt bildeten. Ob das schon jetzt möglich ist, ist umstritten. Der Tübinger Staatsrechtler Martin Nettesheim präsentierte mit der Fraktion ein Gutachten, demzufolge der Emissionshandel das erlaubt, die EU-Kommission müsse aber grünes Licht geben.
Nettesheim stellte mit Blick auf den Europäischen Emissionshandel klar: "Es ist ein System, dass schon nach der Formulierung der Richtlinie eindeutig auf Erweiterung und Ausdehnung ausgelegt ist.“ Man sei sich rechtspolitisch einig, dass die Einbeziehung möglich sei: "Artikel 24 in dieser Emissionshandelsrichtlinie sieht das ausdrücklich vor, dass Mitgliedsstaaten einseitig weitere Sektoren in das Handelssystem einbeziehen", so Nettesheim.
"Wir können innerhalb eines halben Jahres die Einbeziehung der Bereiche von Verkehr und Wärme in den europäischen Emissionshandel anregen", schlägt FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler vor. Dies wäre schneller, als bei allen anderen Konzepten, die bisher vorlägen. Damit wäre ein Großteil der bestehenden Emissionen abgedeckt, so Köhler. "Wir wollen mittel- bis langfristig auch den Landwirtschaftssektor miteinbeziehen, um dann wirklich alle Emissionen abgedeckt zu haben."
"Das Gutachten von Professor Dr. Nettesheim bestätigt, dass die Ausdehnung des Emissionshandels auf den Bereich Verkehr und Wärme möglich ist. Das ist ein wichtiges Signal. Denn wir wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Klimaziele verfehlt. Allerdings nicht in den Bereichen, die in den Emissionshandel einbezogen sind“, betonte Theurer. Die Ziele würden genau in den Sektoren nicht erreicht, die nicht in den Emissionshandel einbezogen seien, nämlich bei Verkehr und Wärme. In einer sozialen Marktwirtschaft sei es Aufgabe des Staates, zu sagen, dass CO2 eingespart werden müsse und dann den Akteuren offen zu lassen, wo und wie und mit welcher Technologie und vor allem welcher Innovation dies umgesetzt werde. Der Europäische Emissionshandel ließe genau das zu.