17.10.2014Die einzige liberale Partei der Bundesrepublik will Antworten auf Zukunftsfragen geben. Im Leitbildprozess der FDP sollen die thematischen Kanten geschärft werden, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit „Horizont“. Die gemeinsame Regierungszeit mit der CDU habe die FDP Profil gekostet. „Das überwinden wir jetzt unter meiner Führung“, stellte Lindner klar.
Der Parteichef stellte klar, dass die Themenwahl der Partei nicht taktisch erfolge, sondern sich lediglich am umfassenden liberalen Weltbild orientiere. „Genauso wie ich gegen das Rentenpaket der Großen Koalition bin, weil es ökonomisch unvernünftig ist, wie ich gegen die Abschaffung von Noten in der Schule bin, weil das eine falsche Leistungsnivellierung ist, bin ich auch gegen eine übertriebene Form von Werbeverboten, weil sie die Möglichkeit des Verbrauchers einschränken, souverän zu entscheiden“, führte Lindner aus.
Die Weltsicht der Großen Koalition ist dem FDP-Chef besonders suspekt. Es entstehe der Eindruck, „dass die Politik mündige Bürger zunehmend wie Kinder behandelt“, betonte Lindner. Im Bundeskanzleramt seien Stellen für Psychologen und Anthropologen geschaffen worden, die durch künftige Gesetze Anreize zur sanften Verhaltensänderung schaffen sollen. Er warnte: „Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum harten Paternalismus, mit dem uns Schablonen für unser Verhalten aufgezwängt werden sollen.“
Deswegen hat aus Lindners Sicht bürgerliche Politik auch nicht ihren Reiz verloren. Er versteht darunter Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Solidität. Lindner macht klar: „Die FDP wurde ja nicht aus dem Bundestag gewählt, weil wir zu konsequent für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Eigenverantwortung eingestanden sind, sondern zu wenig. Das ändern wir jetzt!“
Lindner dröselte das Parteienspektrum der Bundesrepublik auf: „Links der politischen Mitte tummeln sich CDU/CSU, SPD und Grüne. Von rechts baut sich mit der AfD eine Formation auf, die in wechselnden Dosen Protest und Nostalgie mischt.“ Der bürgerlichen Mitte fehle ein Ansprechpartner für moderne Gesellschaftspolitik, die mit marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen verbunden sind. „Das ist der Platz, den ich mit der FDP wieder füllen will“, unterstrich er.
Ecken und Kanten der FDP schärfen
Die einzige liberale Partei der Bundesrepublik will Antworten auf Zukunftsfragen geben. Im Leitbildprozess der FDP sollen die thematischen Kanten geschärft werden, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit „Horizont“. Die gemeinsame Regierungszeit mit der CDU habe die FDP Profil gekostet. „Das überwinden wir jetzt unter meiner Führung“, stellte Lindner klar.
Der Parteichef stellte klar, dass die Themenwahl der Partei nicht taktisch erfolge, sondern sich lediglich am umfassenden liberalen Weltbild orientiere. „Genauso wie ich gegen das Rentenpaket der Großen Koalition bin, weil es ökonomisch unvernünftig ist, wie ich gegen die Abschaffung von Noten in der Schule bin, weil das eine falsche Leistungsnivellierung ist, bin ich auch gegen eine übertriebene Form von Werbeverboten, weil sie die Möglichkeit des Verbrauchers einschränken, souverän zu entscheiden“, führte Lindner aus.
Keine kleinen Leute – nur Bürger!
Die Weltsicht der Großen Koalition ist dem FDP-Chef besonders suspekt. Es entstehe der Eindruck, „dass die Politik mündige Bürger zunehmend wie Kinder behandelt“, betonte Lindner. Im Bundeskanzleramt seien Stellen für Psychologen und Anthropologen geschaffen worden, die durch künftige Gesetze Anreize zur sanften Verhaltensänderung schaffen sollen. Er warnte: „Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum harten Paternalismus, mit dem uns Schablonen für unser Verhalten aufgezwängt werden sollen.“
Deswegen hat aus Lindners Sicht bürgerliche Politik auch nicht ihren Reiz verloren. Er versteht darunter Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Solidität. Lindner macht klar: „Die FDP wurde ja nicht aus dem Bundestag gewählt, weil wir zu konsequent für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Eigenverantwortung eingestanden sind, sondern zu wenig. Das ändern wir jetzt!“
Moderne Gesellschaft und Soziale Marktwirtschaft
Lindner dröselte das Parteienspektrum der Bundesrepublik auf: „Links der politischen Mitte tummeln sich CDU/CSU, SPD und Grüne. Von rechts baut sich mit der AfD eine Formation auf, die in wechselnden Dosen Protest und Nostalgie mischt.“ Der bürgerlichen Mitte fehle ein Ansprechpartner für moderne Gesellschaftspolitik, die mit marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen verbunden sind. „Das ist der Platz, den ich mit der FDP wieder füllen will“, unterstrich er.