EBERL: Fehlentwicklung bei Förderung Erneuerbarer Energien korrigieren

BERLIN. Zur Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Novelle des EEG durch Bundesumweltminister Trittin erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit, Dr. Christian EBERL:

Geld allein tut's nicht - vor allem dann nicht, wenn es falsch eingesetzt wird. So lautet das Fazit der FDP zur geplanten EEG-Novelle von Jürgen Trittin. Zwar will er auch energiewirtschaftlich sinnvolle Kraftwerkstechniken zur Nutzung beispielsweise der Biomasse oder Geothermie verstärkt fördern. Jedoch bleibt das volkswirtschaftlich unsinnige Instrument der spezifischen Förderung einzelner Techniken und Energieträger durch starre Vergütungssätze erhalten. Dies ist für die FDP nicht hinnehmbar, weil sich die Fehlentwicklungen in der Landschaft und bei den Strompreisen verfestigen.
Nur mit einem Wandel weg von festen Einspeisevergütungen für Wind, Sonne & Co und hin zu einer marktwirtschaftlichen Auswahl eines Energiemixes kann es in Deutschland auf Dauer gelingen, Strom aus Erneuerbaren Energien zu wirtschaftlich vertretbaren und deshalb konkurrenzfähigen Preisen zu erzeugen.
Die FDP verweist auf ihr Konzept einer zertifikatgestützten Mengensteuerung zur Absicherung eines energiewirtschaftlich sinnvollen Energiemixes. Nur durch eine überzeugende konzeptionelle Verknüpfung der Energiepolitik mit den modernen Instrumenten des internationalen Klimaschutzes kann Deutschland etwas für die Verminderung der Treibhausgasemissionen tun, ohne wettbewerbsschädlich und volkswirtschaftlich unsinnig in den Strommarkt der Erneuerbaren Energien weiter einzugreifen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bei der EEG-Novelle endlich marktwirtschaftliche Konzepte zur Förderung Erneuerbarer Energien zu nutzen.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de