DYCKMANS: Zweite Tatsacheninstanz ist für effektiven Rechtsschutz der Bürger unerlässlich
BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, an der geplanten Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz nicht weiter festzuhalten, erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Mechthild DYCKMANS:
Mit ihrer gestern vor dem Rechtsausschuss abgegebenen Erklärung vor dem Rechtsausschuss, die von der Justizministerkonferenz geplante Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz nicht weiter zu verfolgen, schließt sich die Bundesministerin Zypries nun auch den Bedenken der FDP-Bundestagsfraktion an, die sich stets gegen die funktionale Zweigliedrigkeit in der Justiz ausgesprochen hat.
Eine Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz hätte eine erhebliche Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger zur Folge gehabt. Außerdem hätte dies nicht zu den erhofften Einsparungen geführt, da die Abschaffung der zweiten Instanz eine personelle Aufstockung der ersten Instanz notwendig gemacht hätte. Die FDP begrüßt es, dass die Bundesjustizministerin nun doch das Rechtsschutzinteresse des Bürgers über rein finanzielle Erwägungen stellt.
Knut Steinhäuser
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