DÜRR: Dobrindt sollte Fehler in Sachen Pkw-Maut eingestehen

Berlin. Zum Treffen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und EU-Kommissionspräsident Juncker zur Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Statt in Brüssel das Gespräch mit Kommissionspräsident Juncker zu suchen und Druck ausüben zu wollen, sollte Verkehrsminister Dobrindt seine Fehler in Sachen Pkw-Maut eingestehen. Sein Prestigeobjekt ist gescheitert, das wird ihm Juncker heute hoffentlich noch einmal deutlich machen. Der Europäische Gerichtshof wird die Maut-Träume des Ministers zerplatzen lassen und die kommende Bundesregierung das Projekt dann endgültig beerdigen. Für Steuerzahler und Autofahrer kommt diese Entscheidung dann allerdings vier Jahre zu spät.“