13.03.2014FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik

DÜRR zur Rundfunkbeitrag-Entscheidung der Ministerpräsidenten

Berlin. Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Senkung um lediglich 48 Cent reicht nicht aus. Die Ministerpräsidenten waren übervorsichtig – auf Kosten der Beitragszahler. Ihnen steht das Geld zu. Es ist kein Almosen der Ministerpräsidenten.

Richtig wäre gewesen, dem Vorschlag der Gebührenkommission zu folgen, und den Beitragszahlern 73 Cent pro Monat zurückzugeben. Das gilt erst recht angesichts der Medienberichte, nach denen die Anstalten mit deutlich höheren Beitragssteigerungen rechnen können als bisher gedacht.“

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