DÜRR zur Debatte um Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn

Berlin. Zur Debatte um Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnahmen bleibt schädlich und benachteiligt vor allem diejenigen Arbeitnehmer, die es ohnehin am schwersten auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich appelliere an die Vernunft: Wenn Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Ausnahmeregelungen infrage stellen, sollten nicht einfach neue Gutachten in Auftrag gegeben werden, um ein anderes Ergebnis zu erhalten.

Die Annahme, man könnte den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn clever ausgestalten, hat sich als Trugschluss erwiesen. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aufgibt und den Tarifpartnern das Feld der Lohnfindung überlässt.

Sinnvoller wäre es, sittenwidrige Löhne entschlossen zu bekämpfen. Es muss faire Löhne geben. Die sollten aber nicht durch die Politik festgelegt werden. Daran kann kein Arbeitnehmer Interesse haben.“