DÜRR: Pkw-Maut nach Bundesrechnungshof-Bericht zu den Akten legen

Berlin. Zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Verkehrsminister Dobrindt sollte nach der Kritik des Bundesrechnungshofs endgültig einsehen, dass das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist. War die Idee schon schlecht, ist die geplante Umsetzung miserabel, wie die Prüfer festgestellt haben. Ein unrealistischer Zeitplan und nicht nachvollziehbar begründete Einnahmen – schlimmer könnte das Urteil nicht ausfallen. Statt die Entscheidung in die Hände der EU zu legen, sollte Dobrindt das Projekt selbst zu den Akten legen. Sonst droht die nächste Blamage.“