DÜRR: Pkw-Maut hätte endgültiges Aus verdient gehabt

Berlin. Zur abschließenden Beratung im Bundesrat über die Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte das endgültige Aus verdient gehabt, statt einfach durchgewunken zu werden. Sie ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Die Pkw-Maut bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.

Einmal mehr produziert die Große Koalition neue Bürokratie für Bürger und Behörden. Und das bei lächerlichen Ergebnissen: Nach Abzug aller Kosten werden gerade einmal 110 Millionen Euro an Einnahmen übrig bleiben. Für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber rund 7,2 Milliarden Euro jährlich.

Für diesen Tropfen auf den heißen Stein schafft die Bundesregierung den gläsernen Bürger hinter dem Lenkrad. Denn einen ausreichenden Datenschutz gewährt das Mautgesetz nicht.

Und letztendlich werden irgendwann auch die Deutschen zahlen. Schließlich haben einige unserer Nachbarländer als Reaktion bereits eigene Mautpläne angekündigt. Einmal eingeführt wird die Maut Begehrlichkeiten bei künftigen Finanzministern wecken.“