DÜRR: Palmers Vorschlag ist Brandbeschleuniger für Fremdenfeindlichkeit

Berlin. Zur Ankündigung des grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer, im Notfall Häuser für Flüchtlinge zu beschlagnahmen, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Dass ein Oberbürgermeister bereit ist, den Rechtsstaat gegen die Wand zu drücken, ist mehr als befremdlich. Das kommt einer Enteignung gleich. Der Vorschlag des Tübinger Spitzengrünen ist ein Brandbeschleuniger für Fremdenfeindlichkeit. Herr Palmer erweist den Flüchtlingen damit einen Bärendienst. Anstelle von abwegigem Aktionismus brauchen wir für die Flüchtlinge den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Bleiberecht für Auszubildende und deutlich mehr Geld für Sprachkurse.“