DÜRR: Maut ist Gift für Europa

Zum Beschluss der Pkw-Maut im Bundesrat erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:

„Die Dobrindt-Maut wird mehr Ausgaben verursachen, als sie an Einnahmen einbringt – das zeigen alle Studien. Der CSU-Verkehrsminister konnte sich leider trotzdem mit seiner ‚Mautmädchenrechnung‘ durchsetzen. Die GroKo bleibt offenbar bis zum bitteren Ende ihrem Prinzip treu, Politik gegen die Gesetze von Mathematik und Wirtschaftlichkeit zu machen.

Was als CSU-Wahlkampfgag begann, wird Deutschland jetzt mehr Kosten als Einnahmen bescheren und obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischer Gerichtshof treiben. Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen schauen in Zukunft in die Röhre. Die Länderphalanx aus Union und SPD hält den Koalitionsvertrag der GroKo für wichtiger als die Interessen der Menschen in den grenznahen Regionen, für die es nun leider keine Ausnahmen geben wird.

Diese Maut war von Anfang an ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa.“