DÜRR: Lockerungen für Asylbewerber sind halbherziger Aktionismus

Berlin. Zum Kabinettsbeschluss der Lockerungen für Asylbewerber erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Lockerungen für Asylbewerber sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt mir völlig unklar, warum die Vorrangprüfung nicht komplett abgeschafft wurde. Warum sollen Asylbewerber staatliche Leistungen beziehen, statt selbst arbeiten zu dürfen? Die neuen Regelungen zur Residenzpflicht wiederum sind reine Seifenblasen, da es diese in den meisten Bundesländern ohnehin schon nicht mehr gibt. Die Pläne der Bundesregierung sind also allenfalls halbherziger Aktionismus und bringen nur bedingt Verbesserungen für die zahlreichen Asylbewerber, die ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen wollen.“