DÜRR: Für echte Schuldenbremse, gegen Soli-Verlängerung

Berlin. Zu den Beratungen der Ministerpräsidenten über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Potsdam erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Ministerpräsidenten streiten sich im Klein-Klein hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es um nicht weniger als Deutschlands Zukunft. Dafür ist eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus notwendig, welche die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern endlich umfassend neu ordnet.

Ein zentrales Ziel ist die Schuldenbremse Plus. Noch darf der Bund in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Schulden machen – ganz ohne sich auf Naturkatastrophen oder die Konjunktur zu berufen.

Wir als FDP wollen eine echte Null-Prozent-Schuldenbremse ohne Hintertürchen. Dazu gehört auch, dass es den Soli nach 2019 nicht mehr geben darf – weder als Ergänzungsabgabe noch in die Einkommensteuer integriert.

Die Länder streiten wie die Kesselflicker, nur beim Abkassieren sind sie sich einig.“