DÜRR: Bundesregierung muss Maut-Pläne komplett zurücknehmen

Berlin. Zur Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland einzuleiten, erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Nach der Entscheidung der Kommission bleibt nur eine Lösung: Die Bundesregierung muss ihre Maut-Pläne komplett zurücknehmen. Das wäre die beste und einfachste Lösung für alle. Die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das hätte die Große Koalition lange erkennen können. Stattdessen muss nun die EU das richten, was die Große Koalition mit ihrer Scheuklappenpolitik verbockt hat. Spätestens jetzt müsste auch der CSU klar sein, dass auch in Bayern Europarecht gilt.

Die jetzige Aussetzung ist folgerichtig, wird aber möglicherweise am Ende nur dazu führen, dass auch deutsche Autofahrer demnächst zahlen dürfen. Dobrindts Garantie ist dann nichts mehr Wert. Die Pkw-Maut ist der Einstieg in die Abzocke für alle.“