DÜRR: Auch für die CSU gilt Europarecht

Berlin. Zur CSU-Kritik am Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Kritik der CSU an der EU-Kommission ist vollkommen daneben. Vielleicht hat es Herr Scheuer noch nicht erkannt, aber auch in Bayern und auch für die CSU gilt das Europarecht. Das von der Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut ist die einzige richtige Konsequenz. Denn die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.

Und letztendlich werden irgendwann alle mehr zahlen. Schließlich haben einige unserer Nachbarländer als Reaktion bereits eigene Mautpläne angekündigt. Einmal eingeführt wird die Maut Begehrlichkeiten wecken und so zur Abzocke für alle werden – Dobrindts Garantie hin oder her.“