DÜRR: Asylreform ist Schritt in richtige Richtung – Vorrangprüfung muss abgeschafft werden

Berlin. Zur im Bundesrat beschlossenen Asylreform erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

„Die Drittstaatenregelung für den Westbalkan und die Verkürzung der Vorrangprüfung sind Schritte in die richtige Richtung. Warum eine Vorrangprüfung überhaupt nötig ist, bleibt jedoch schwer verständlich. Warum sollen Asylbewerber staatliche Leistungen beziehen, statt selbst arbeiten zu dürfen?

Die vermeintlichen Last-Minute-Verhandlungserfolge von Herrn Kretschmann entpuppen sich als Luftblasen. Residenzpflicht und Sachleistungen für Asylbewerber gibt es in den meisten Ländern ohnehin schon nicht mehr. Für den Spitzen-Grünen ist die Asylreform offenbar mehr Polit-Show als echter Einsatz für Verbesserungen für die Flüchtlinge und Kommunen.“