DÖRING zu Verhandlungen über große Koalition

Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:

Berlin. Zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING:

„Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden heute Erinnerungen an 2005 wach. Damals wurden nach der Wahl aus zwei Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung der Union am Ende drei der Großen Koalition. Das zeigt: Groß war die Koalition vor allem beim Abkassieren der Steuerzahler. Dabei macht nicht nur das Herbstgutachten der Bundesregierung deutlich, dass Steuererhöhungen und ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt sind.

Wir haben als Liberale Deutschland in schwierigen Zeiten gut durch die Krise gebracht. Die neue Koalition findet solide Staatsfinanzen und volle Sozialkassen vor. Der Kurs der schwarz-gelben Koalition, den Haushalt zu konsolidieren und Steuern zu senken, bleibt richtig. Das ist eine Mahnung an Union und SPD, die gute Ausgangslage in Deutschland nicht zu verspielen.“