DÖRING / GÜNTHER: Eigentum verpflichtet - Gebäude TÜV unnötig

BERLIN. Zu dem von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee angekündigten Aktionsplan Gebäudesicherheit erklären Patrick DÖRING, Sprecher der FDP-Fraktion für Stadtentwicklung und Joachim GÜNTHER, Sprecher für Wohnungspolitik:

Ein bundesweiter und allgemein verpflichtender Gebäude-TÜV ist nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion abzulehnen.
Die Unglücksursache in Bad Reichenhall ist noch immer nicht vollständig geklärt. Jetzt alle Eigentümer von Gebäuden, die ihrer Verkehrssicherungspflicht in den allermeisten Fällen nachkommen, mit einem förmlichen Verfahren zu belasten, ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit.
Zu Recht sprechen sich sowohl die Mehrzahl der Länderminister als auch der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegen eine solche bundesweit verpflichtende Regelung aus.
Dennoch ist dem Minister zuzugeben, dass eine ausreichende Kontrolldichte der gesetzlich vorhandenen Verkehrssicherungspflichten sicherzustellen ist. Dafür sind die Länder zuständig.
Der größte Teil der öffentlichen Gebäude befindet sich im Besitz der Kommunen. Diese müssen aber auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihren Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. Eine dringend notwendige Gemeindefinanzreform und die Stärkung der Kommunen ist somit ein wichtiger Baustein für mehr Gebäudesicherheit.
Wenn Minister Wolfgang Tiefensee jetzt ankündigt, die Liegenschaften des Bundes in Zukunft stärker zu überprüfen, entspricht dies lediglich unseren Erwartungen an den Eigentümer Bund. Es zeigt, dass die im Einzelfall für die Gebäudesicherheit Verantwortlichen sich dieser Verantwortung bewusst sind und das Verantwortungsgefühl keiner gesetzgeberischen Schulmeisterei bedarf.

Bettina Lauer
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