DÖRING / GOLDMANN: Hafenrichtlinie bringt weniger statt mehr Wettbewerb
BERLIN. Zu der Ankündigung der Arbeitsniederlegung der Hafenarbeiter im Hamburger Hafen erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick DÖRING, und Hans-Michael GOLDMANN, als Sprecher für europäische Verkehrspolitik bzw. für Häfen und Schifffahrt:
Die FDP-Bundestagsfraktion steht hinter der Forderung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, die am kommenden Dienstag im europäischen Parlament zur Beratung anstehende, so genannte Hafenrichtlinie "Port Package II" in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.
Mit der Richtlinie sollen verbindliche Ausschreibungen zur Verbesserung des Wettbewerbs bei Hafendienstleistungen erreicht werden.
Das Ziel einer europäischen Wettbewerbspolitik kann es aber nicht sein, einen funktionsfähigen Wettbewerb zu behindern. Eingriffe in diesen Wettbewerb sind nur dann gerechtfertigt, wenn der Wettbewerb gestört ist oder wettbewerbsbeschränkendes Verhalten der Marktteilnehmer zu erkennen ist. Das Gegenteil ist - zumal im Bereich nordeuropäischer Häfen - jedoch der Fall. Die Containerumschlagskosten liegen beispielsweise in Mittel- und Nordeuropa um rund 2/3 niedriger als in den großen asiatischen Häfen, das ist das Ergebnis eines funktionierenden Wettbewerbs in und zwischen den Häfen.
Die verpflichtende Ausschreibung würde zu einem unvertretbar hohen bürokratischen Aufwand führen und die Wettbewerbschancen der deutschen Hafenbetriebe nachhaltig beschädigen.
Die Richtlinie birgt darüber hinaus die Gefahr, dass stabile Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen durch Investitionen künftig ausbleiben, wenn ein Anbieter die nächste Ausschreibung vor Augen hat. Die sich aktuell im Wettbewerb befindenden Betriebe leisten Jahr für Jahr große Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Dienste und damit des gesamten Hafens aufrecht zu erhalten.
Bettina Lauer
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