DÖRING-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) zu der Frage "Schaffen Mindestlöhne mehr Gerechtigkeit?" den folgenden Gastbeitrag:
"Deutschland geht es gut. Seitdem Union und FDP regieren, ist alle 80 Sekunden ein neuer Arbeitsplatz entstanden. Das sind 1,6 Millionen insgesamt. Zu keinem anderen Zeitpunkt hatten mehr Menschen im wiedervereinigten Deutschland Arbeit. Weniger als drei Millionen Menschen sind arbeitslos, in einigen Regionen herrscht Vollbeschäftigung.
Denkt man an die Eurokrise und die Lage in anderen Staaten Europas ist das nicht nur bemerkenswert, sondern eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Griechenland und Spanien haben eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Deutschland hat mit weniger als acht Prozent den geringsten Wert in ganz Europa. Wir Liberale wissen: Die Agenda 2010 war richtig und der Auftakt für ein neues Jobwunder in Deutschland.
An diesem Jobwunder hat die schwarz-gelbe Politik der Konsolidierung und Entlastung ihren Anteil, allerdings ist es vor allem das Verdienst der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land. Sie schaffen Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Und sie schaffen Gerechtigkeit. Denn es sind die Tarifpartner, die seit eh und je in der Sozialen Marktwirtschaft Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln, grundgesetzlich verbrieft als Tarifautonomie. Die Tarifpartner tragen Sorge dafür, dass sich die Löhne angemessen entwickeln. Dass sie steigen, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben und die Inflation ausgeglichen wird, jedoch nur so weit, dass die Jobs weiterhin rentabel sind und nicht abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.
Wir Liberale bekennen uns zur Tarifautonomie. Denn sie belässt die Verantwortung bei denen, die die Löhne erhalten oder bezahlen, und sorgt so für gerechte Lösungen. Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern, ist hingegen das genaue Gegenteil. Er legt die Lohnfindung in die Hände der Politik, was spätestens in Wahlkampfzeiten zum Überbietungswettbewerb führt: 8,50 Euro, 10 Euro, wer bietet mehr? Dann entscheiden nicht mehr die Betroffenen. Das kostet Arbeitsplätze. Das erschwert Jüngeren und Menschen mit geringer Qualifizierung den Einstieg. Das fördert die Schwarzarbeit.
Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn wird niemandem gerecht, sondern trifft am Ende diejenigen, denen er helfen soll. Deshalb wollen wir Liberalen die Tarifpartner stärken. Bereits heute gibt es in Deutschland die Möglichkeit, branchenweise Tarifverträge auf Antrag der Tarifpartner für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. In dieser Legislatur hat Schwarz-Gelb so für weit über zwei Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen geschaffen. Mehr als jede Regierung zuvor. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Möglichkeiten erweitern.
Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert. Unsere Antwort auf das unzureichende Einkommen vieler niedrigqualifizierter Arbeitnehmer ist zudem stärkeres Engagement in Ausbildung und Weiterqualifikation. Denn das schafft mehr Chancen für mehr Menschen."