07.07.2014Angela Merkel hat die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut für Ausländer auf Eis gelegt. Es komme nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen. Entscheidend sei, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfülle und dem europäischen Recht genüge. FDP-Vize Uwe Barth findet, dass der Verkehrsminister die Mautpläne gänzlich beerdigen sollte.
Laut einem "Handelsblatt"-Bericht hat die Kanzlerin die Pläne des Verkehrsministers im Präsidium der CDU gestoppt. Demnach müsse das Konzept erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde, bewerteten Teilnehmer Merkels Machtwort. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitserklärung“. Merkel wolle so kurz vor den Landtagswahlkämpfen Streit mit der EU-Kommission verhindern.
Barth ist sich sicher: „Bundesverkehrsminister Dobrindt droht damit zu scheitern, die vollmundigen Wahlkampfversprechen seines Parteichefs Seehofer umzusetzen. Das Maut-Projekt der CSU erweist sich als reines Wahlkampfgetöse, die ministerielle Maschine versagt bereits auf den ersten Kilometern. Das zeigt, dass nicht jeder populistische Vorschlag den Praxistest besteht."
Die FDP hält jedoch nichts von der Einführung einer unausgegorenen bürokratischen PKW-Maut, die auch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Sie wird dem Problem nicht gerecht. Die Liberalen warnen schon seit jeher vor den Mautplänen und einer weiteren Belastung der deutschen Autofahrer.
Barth konstatiert auch jetzt wieder: „Das Versprechen der Großen Koalition, den Preis für die geplante Vignette mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, war nichts als Schall und Rauch.“ Die Bedenken der Europäischen Union gegen eine stärkere Belastung von EU-Ausländern gegenüber deutschen Autofahrern seien absehbar gewesen, verweist der Liberale auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission.
Barth fordert Dobrindt auf, sein Mautprojekt zu beerdigen. Er ist überzeugt: „Die notwendigen Investitionen in das Straßennetz können aus den Steuern, mit denen der deutsche Autofahrer ohnehin schon genug belastet wird, bestritten werden.“
Dobrindts Mautpläne erweisen sich als Wahlkampfgetöse
Angela Merkel hat die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut für Ausländer auf Eis gelegt. Es komme nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen. Entscheidend sei, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfülle und dem europäischen Recht genüge. FDP-Vize Uwe Barth findet, dass der Verkehrsminister die Mautpläne gänzlich beerdigen sollte.
Laut einem "Handelsblatt"-Bericht hat die Kanzlerin die Pläne des Verkehrsministers im Präsidium der CDU gestoppt. Demnach müsse das Konzept erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde, bewerteten Teilnehmer Merkels Machtwort. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitserklärung“. Merkel wolle so kurz vor den Landtagswahlkämpfen Streit mit der EU-Kommission verhindern.
Barth ist sich sicher: „Bundesverkehrsminister Dobrindt droht damit zu scheitern, die vollmundigen Wahlkampfversprechen seines Parteichefs Seehofer umzusetzen. Das Maut-Projekt der CSU erweist sich als reines Wahlkampfgetöse, die ministerielle Maschine versagt bereits auf den ersten Kilometern. Das zeigt, dass nicht jeder populistische Vorschlag den Praxistest besteht."
Dobrindt droht zu scheitern
Die FDP hält jedoch nichts von der Einführung einer unausgegorenen bürokratischen PKW-Maut, die auch nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Sie wird dem Problem nicht gerecht. Die Liberalen warnen schon seit jeher vor den Mautplänen und einer weiteren Belastung der deutschen Autofahrer.
Barth konstatiert auch jetzt wieder: „Das Versprechen der Großen Koalition, den Preis für die geplante Vignette mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, war nichts als Schall und Rauch.“ Die Bedenken der Europäischen Union gegen eine stärkere Belastung von EU-Ausländern gegenüber deutschen Autofahrern seien absehbar gewesen, verweist der Liberale auf die Verhandlungen mit der EU-Kommission.
Barth fordert Dobrindt auf, sein Mautprojekt zu beerdigen. Er ist überzeugt: „Die notwendigen Investitionen in das Straßennetz können aus den Steuern, mit denen der deutsche Autofahrer ohnehin schon genug belastet wird, bestritten werden.“