21.07.2014Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung über die umstrittene Elbvertiefung begonnen. An sechs Prozesstagen wollen die Bundesrichter diese und nächste Woche zunächst mündlich darüber verhandeln, ob die Planungen für das Ausbaggern der Elbe mit dem Naturschutz- und dem Wasserrecht vereinbar sind. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Hamburg, Dieter Lohberger, kann „dieser Prozess in seiner Bedeutung für Hamburg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht nicht nur um Hamburg und seinen Hafen, sondern darum, dass der größte deutsche Hafen für den Export-Weltmeister Deutschland von vitalem und nationalem Interesse ist."
Für Hamburg steht viel auf dem Spiel. So sehen es zumindest der Senat und die Hafenwirtschaft in der Hansestadt. Sie drängen seit Jahren auf die nächste Elbvertiefung. Ziel ist, den Hafen für Reedereien mit immer größeren Containerschiffen attraktiv zu halten. Umweltschützer wollen das Projekt stoppen. Sie befürchten enorme Schäden an der Natur. Auch viele Anwohner der Unterelbe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind skeptisch. Jetzt verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen die geplante Elbvertiefung.
Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Dieter Lohberger steht außer Frage, dass die Richter in Leipzig vor einer schweren Aufgabe stehen. Sie müssten ggf. nach europäischen Wasserrecht, eine Vorlage zum EuGH beschließen oder gleich ein Urteil in der Hauptsache fällen.
Lohberger hat durchaus Verständnis für die Kläger: "Verschiedene Entenarten und Tidenröhricht haben ihre ökologische Existenzberechtigung, die es zu schützen gilt. Auch muss die Deichsicherheit auf der Seite von Niedersachsen, insbesondere in Höhe von Otterndorf gewährleistet sein." Gleichzeitig stellt er aber auch klar: "Aber die Interessen der Metropole Hamburgs stehen auch auf der Waagschale. Knapp die Hälfte der Unternehmen, die vom Hamburger Hafen direkt profitieren, haben ihren Geschäftssitz in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein."
Lohberger sieht jetzt auch die Bundesregierung in der Pflicht: "Hier ist auch die Bundesregierung mit dem Verkehrsminister Dobrindt gefordert, Hamburgs Position zu unterstützen. Zumindest sein Staatssekretär Enak Ferlemann, der bislang kaum Anstrengungen für eine Fahrrinnenanpassung gezeigt hat, muss sich im Prozess hinter die berechtigten Interessen der Hansestadt stellen."
Dobrindt muss Hamburg unterstützen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung über die umstrittene Elbvertiefung begonnen. An sechs Prozesstagen wollen die Bundesrichter diese und nächste Woche zunächst mündlich darüber verhandeln, ob die Planungen für das Ausbaggern der Elbe mit dem Naturschutz- und dem Wasserrecht vereinbar sind. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP Hamburg, Dieter Lohberger, kann „dieser Prozess in seiner Bedeutung für Hamburg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht nicht nur um Hamburg und seinen Hafen, sondern darum, dass der größte deutsche Hafen für den Export-Weltmeister Deutschland von vitalem und nationalem Interesse ist."
Für Hamburg steht viel auf dem Spiel. So sehen es zumindest der Senat und die Hafenwirtschaft in der Hansestadt. Sie drängen seit Jahren auf die nächste Elbvertiefung. Ziel ist, den Hafen für Reedereien mit immer größeren Containerschiffen attraktiv zu halten. Umweltschützer wollen das Projekt stoppen. Sie befürchten enorme Schäden an der Natur. Auch viele Anwohner der Unterelbe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind skeptisch. Jetzt verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen die geplante Elbvertiefung.
Für den FDP-Wirtschaftspolitiker Dieter Lohberger steht außer Frage, dass die Richter in Leipzig vor einer schweren Aufgabe stehen. Sie müssten ggf. nach europäischen Wasserrecht, eine Vorlage zum EuGH beschließen oder gleich ein Urteil in der Hauptsache fällen.
Dobrindt soll Hamburgs Position unterstützen
Lohberger hat durchaus Verständnis für die Kläger: "Verschiedene Entenarten und Tidenröhricht haben ihre ökologische Existenzberechtigung, die es zu schützen gilt. Auch muss die Deichsicherheit auf der Seite von Niedersachsen, insbesondere in Höhe von Otterndorf gewährleistet sein." Gleichzeitig stellt er aber auch klar: "Aber die Interessen der Metropole Hamburgs stehen auch auf der Waagschale. Knapp die Hälfte der Unternehmen, die vom Hamburger Hafen direkt profitieren, haben ihren Geschäftssitz in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein."
Lohberger sieht jetzt auch die Bundesregierung in der Pflicht: "Hier ist auch die Bundesregierung mit dem Verkehrsminister Dobrindt gefordert, Hamburgs Position zu unterstützen. Zumindest sein Staatssekretär Enak Ferlemann, der bislang kaum Anstrengungen für eine Fahrrinnenanpassung gezeigt hat, muss sich im Prozess hinter die berechtigten Interessen der Hansestadt stellen."