DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.
Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren, wir haben heute einen Beschluss im Präsidium gefasst mit dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“. Ich würde das Papier kurz begründen und dann natürlich auch widerspiegeln, welche andere Themen wir heute in der Sitzung des Präsidiums hatten. Wir haben über die aktuelle politische Lage, aber auch über viele andere Themen gesprochen, wie beispielsweise über das Thema Kindergrundsicherung und vor allem auch die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Dazu gleich mehr.
Zu dem Beschluss des Präsidiums. Deutschland ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie der Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft derzeit erheblich aus. Die derzeitige Wirtschaftslage ist ein Alarmsignal im Hinblick auf unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen. Deutschland braucht deshalb eine Wirtschaftswende. Weniger Bürokratie, geringere Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind die drei Grundsteine, um eine neue Dynamik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln. Wir fordern die Einführung von Steuervorteilen für geleistete Überstunden. Zurzeit erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Auszahlung von Überstunden je nach Ausgestaltung der Arbeitsverträge ein Plus auf das Grundgehalt. Die progressive Lohn- und Einkommensteuer verringert diese Überstundenzuschläge. Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Eine steuerbefreite Bezahlung von Überstunden ist ein Anreiz zur Mehrarbeit. Grundsätzlich müssen Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden, sonst droht die kalte Progression. Die Menschen dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst werden, muss das genauso auch bei der Steuer gelten.
Wir haben daneben auch über die Berechnungsmethode des Bürgergelds gesprochen. Die Berechnungsmethode des Bürgergelds muss auf den Prüfstand gestellt und die Sanktionen für Totalverweigerer müssen verschärft werden. Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Fehlanreize zu korrigieren ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus natürlich die Diskussion, die wir schon länger haben, aber in den letzten Tagen noch mal intensiver hatten: das Thema Kindergrundsicherung. Ich darf daran erinnern, die ursprüngliche Idee des Koalitionsvertrages war ja, und das ist die Zielsetzung gewesen, Kinder aus der Armut zu holen. Dieses Ziel verfolgen wir selbstverständlich als Koalition nach wie vor. Und die ursprüngliche Idee war, dass die bereits vorhandenen Angebote, die existieren, gebündelt werden und dass die Zugangsmöglichkeiten für die sogenannten Leistungsberechtigten auch vereinfacht werden. Das ist die ursprüngliche Idee der Kindergrundsicherung gewesen. An keiner Stelle war die Rede davon, dass eine zusätzliche Behörde ins Leben gerufen wird, 5000 neue Stellen geschaffen werden, mehr Bürokratie, mehr Verwaltung. Davon war an keiner Stelle die Rede. Wir wollen das Geld in Kinder investieren und nicht in Verwaltung und Bürokratie. Die Formulierung der Ministerin von der Bringschuld des Staates, wie Frau Paus das definiert hat bei Sozialleistungen, diese Auffassung teile ich nicht. Ich darf an der Stelle auch erinnern an die Berechnungen des ifo Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Demnach könnte die Kindergrundsicherung fatale Folgen für Arbeitsanreize haben. Das ist ein Aspekt, der aus meiner Sicht bei der gesamten Debatte in den letzten Tagen ein wenig zu kurz gekommen ist, aber berücksichtigt werden muss. Neben direkten Mehrausgaben für Sozialleistungen entstehen indirekte Mehrbelastungen für die öffentlichen Kassen. Verminderte Erwerbstätigkeit führt zu weniger Steuereinnahmen und zu weniger Sozialversicherungseinnahmen. Kern von Kinderarmut in Deutschland ist in der Regel die Erwerbslosigkeit der Eltern. Da müssen wir ran: die Anreize schaffen, damit die Menschen zurückkehren können auf den Arbeitsmarkt. Und nicht zusätzlich Bürokratie hier ins Leben rufen. Bevor wir zu Ihren Fragen kommen, haben wir noch einen weiteren Punkt.
Strack-Zimmermann: Ja, vielen Dank, auch ich begrüße Sie ganz herzlich. Ich war vor Ostern einige Tage in Japan und Südkorea, in der Funktion als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, und hatte intensive Gespräche mit den jeweiligen Verteidigungsministern beider Länder, dem Außenminister Südkoreas und der Delegation aus Japan über die Sicherheit im Pazifik. Das war nicht nur sehr interessant, sondern hat noch mal den Blick auf die andere Seite der Erde gelenkt. Denn Sie wissen, es ist ein weiter Weg dorthin. Was aber gar nicht weit entfernt ist, ist die Entfernung von Russland zu Tokio. Die Nähe Japans zu Russland entspricht ungefähr der Nähe von hier nach Kaliningrad. Was mir vor Augen geführt wurde, ist, dass die große Besorgnis der demokratischen Staaten im Indopazifik – Südkorea, Japan, aber auch Australien, Neuseeland, Taiwan – ist, dass das, was wir hier gerade erleben, der russische Angriff auf die Ukraine, die hybriden Angriffe auf unser Land, die asymmetrischen Angriffe, um Flucht zu erzeugen, um Krisen zu erzeugen in Europa, dort im Pazifik auch passieren könnte.
Hybride Angriffe gibt es auch auf Japan. Japan, ein zutiefst pazifistisches Land aufgrund der Geschichte, ändert gerade die Verfassung, versucht Möglichkeiten zu finden, wieder eine Armee aufzubauen. Mir wurde auch gesagt, dass das mit dem Einfrieren von Krisen so eine Sache ist. Wir wissen, dass die vorgelagerten Inseln Japans russisch besetzt sind seit Jahrzehnten. Das hat man seinerzeit eingefroren und das ploppt jetzt alles wieder auf. Mir wurde zugetragen, auch aus Südkorea, gerade im Hinblick darauf, dass ich mich an der nordkoreanischen Grenze aufgehalten habe, dass Nordkorea ein hochgefährliches System ist. Und die Menschen in Nordkorea hungern. Ich hatte auch Gelegenheit, mich mit Flüchtlingen zu unterhalten. Junge Leute, die aus Nordkorea fliehen konnten. Wir wissen ja nicht so viel, was in dem Land passiert, außer dass es bettelarm ist. Und die Lage ist die, dass die demokratischen Staaten im Indopazifik die Nähe zu Europa suchen, sich auch eine deutlich stärkere Sicherheitskooperation und Partnerschaft vorstellen. Und was mir, und jetzt wechsele ich in die Rolle der Spitzenkandidatin zur Europawahl, mehrfach gesagt wurde: Man beneide Deutschland darum, Teil der Europäischen Union zu sein. Man beneide uns um die NATO. Darum beneidet man uns. Man ist sehr engagiert, was diese Seite der Erde betrifft, auch mit Unterstützung übrigens für die Ukraine. Alle von mir genannten Länder unterstützen die Ukraine von Tag eins an und man schaut natürlich genau hin, wie Europa sich eigentlich positionieren würde, wenn es auch zu Unruhe im Indopazifik kommt. Heißt, dass die ganze Welt durch den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine in große Krisen verfallen ist und dass man die Nähe zu uns in Europa und speziell in Deutschland sucht.