DJIR-SARAI-Statement: Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist ein Erfolg der FDP
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai folgendes Statement ab:
Meine Damen und Herren, das Präsidium der Freien Demokraten hat vorhin getagt. Wir haben einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel "Freier Handel für die freie Welt – mit Freihandelsabkommen transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA zügig ratifizieren!" Der Krieg in der Ukraine, dessen wirtschaftliche und politische Folgen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China, aber auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – in Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern, wie zum Beispiel den USA und Kanada, wichtiger denn je. Gemeinsam mit unseren Verbündeten wollen wir die liberale Demokratie, Freiheit und Menschenrechte weltweit im Systemwettbewerb mit Diktaturen und Autokratien entschlossen verteidigen. Die transatlantische Partnerschaft ist für uns Freie Demokraten dabei eine zentrale Säule.
Vor diesem Hintergrund wollen wir die Beziehungen zu den USA und Kanada als unseren wichtigsten Partnern außerhalb der Europäischen Union auf eine neue Ebene bringen. Als liberale Demokratien teilen wir gemeinsame Werte und Interessen. Vor allem in Krisenzeiten ist die transatlantische Partnerschaft ein Stabilitätsanker. Die Präsidentschaft von Joe Biden bietet die Chance, die Partnerschaft mit den USA jetzt zu vertiefen und zu erneuern. Aus den Erfahrungen mit den 2016 ausgesetzten TTIP-Gesprächen sollten wir lernen. Wir Freie Demokraten wollen daher einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen starten. Unser Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum ohne Handelsbarrieren, der globale Standards setzen kann. Die Einrichtung des gemeinsamen Handels- und Technologierats war bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus wollen wir das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, das bereits 2017 abgeschlossen wurde, endlich ratifizieren. Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister sich mit Blick auf das Thema Freihandel bereits positiv und in diesem Sinne positioniert hat. Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen.
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen mit der Unionsfraktion auf die Grundzüge des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr:
Das ist ein großer Erfolg für Finanzminister Christian Lindner und für die FDP. Damit haben wir zwei Ziele erreicht: wichtige Investitionen für die Zukunft der Bundeswehr und gleichzeitig auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Damit haben die demokratischen Parteien der Mitte Handlungs- und Einigungsfähigkeit bewiesen. Ich war immer optimistisch, dass hier ein gemeinsamer Weg möglich ist. Unvorstellbar, was passiert wäre, wenn diese Einigung nicht gelungen wäre. Jetzt kann es schnell gehen und es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden. Es freut mich dabei insbesondere, dass nun klar ist, dass die Mittel vollständig in die Bundeswehr fließen werden. Das ist ein einmaliger finanzieller Kraftakt! Zum anderen begrüße ich, dass man sich in der Verhandlungsrunde darauf geeinigt hat, das 2-Prozent-Ziel der NATO konsequent zu verfolgen. Insgesamt geht es um eine Investition in die Zukunft der Bundeswehr und damit in die Sicherheit Deutschlands. Ein starkes Zeichen nach innen und nach außen! Außen- und sicherheitspolitisch bedeutet die Entscheidung, dass Deutschland seine Hausaufgaben macht und ein zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO ist. Die jetzige Entscheidung ist ein deutlicher Beitrag für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas. Der Begriff der Zeitenwende wird nun mit Leben gefüllt!
Zum Thema Tankrabatt:
Diese Woche tritt der Steuerrabatt Kraftstoffe in Kraft, mit dem Benzin und Diesel günstiger werden und mit dem wir die Inflation an der Tankstelle spürbar abmildern wollen. Der Tankrabatt ist ein wichtiger Baustein der beiden Entlastungspakete der Bundesregierung – und insbesondere auch ein Erfolg des Bundesfinanzministers Christian Lindner und der FDP. Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer entlasten wir Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Betriebe und Unternehmen. Damit der Steuerrabatt Kraftstoffe seine Wirkung voll entfalten kann, muss die Preissenkung aber in voller Höhe bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dazu muss das Wirtschaftsministerium nun seine Schuldigkeit tun und über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen, dass die Steuersenkung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird und nicht versandet. Ich bin sicher, dass der Bundeswirtschaftsminister um diese Notwendigkeit weiß und daran arbeitet, dass das auch so kommt.