DJIR-SARAI-Statement: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:
Wir haben in der Präsidiumssitzung den Bundesparteitag vorbereitet und über die aktuelle politische Lage gesprochen. In der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes im Anschluss werden wir uns intensiv mit dem sogenannten Leitantrag für den Parteitag beschäftigen. Ich will Ihnen den Leitantrag ein wenig skizzieren.
Wir gehen aus von den Ereignissen des Jahres 2022: dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Problemen mit Lieferketten, Inflation, wirtschaftlichen Herausforderungen. Ich glaube, dass die Politik letztlich gut auf die Herausforderungen des Jahres 2022 reagiert hat. Die Entlastungspakete waren notwendige Maßnahmen.
Das Jahr 2023 wird aus unserer Sicht andere Herausforderungen haben. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes wird eine besondere Rolle spielen. Wir werden uns auf die Frage konzentrieren, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen. Das betrifft viele Themen, die Sie auch aus den letzten Wochen und Monaten kennen, beispielsweise das Thema Energiepreise, moderne Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und selbstverständlich auch das Thema solide Finanzen.
Das Thema solide Finanzen ist für uns gerade in der jetzigen Situation außerordentlich wichtig. In einer Situation, wo wir es in Europa, im Euroraum, mit einer hohen Inflation zu tun haben. Solide Finanzpolitik ist ein Instrument, um die Inflation zu bekämpfen. Alles muss in Deutschland nachhaltig sein. Merkwürdigerweise vergessen wir oft, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Uns ist es außerordentlich wichtig, dass keine Belastungen für künftige Generationen durch eine falsche Finanzpolitik entstehen. Das wollen wir vermeiden.
Und man darf nicht vergessen, welche Zinsentwicklung wir inzwischen in Europa haben. Mit Blick auf die Zinsentwicklung heute Schulden zu machen hat nochmal eine ganz andere Dimension als Schulden in der Vergangenheit. Heute würde eine Schuldenpolitik allein aufgrund der Zinsentwicklung der Politik die Handlungsfähigkeit nehmen. Das sollten wir nicht tun. Das wäre außerordentlich unklug und problematisch.
Mit Blick auf das Thema Finanzen habe ich heute Morgen auch zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Pendlerpauschale abschaffen wollen. Ich halte das für außerordentlich problematisch. Die Entfernungspauschale abzuschaffen, das wäre eine Steuererhöhung für die hart arbeitende Mitte in diesem Land. Die Pendlerpauschale gilt ja auch nicht nur für Autofahrer. Auch das ist also eine verkürzte Sicht.
Insgesamt müssen unsere Koalitionspartner, vor allem die Grünen, lernen, dass es nicht sein kann, dass Steuererhöhungen eingeführt werden, um grüne Wunschprojekte zu finanzieren. Auch die Grünen müssen lernen, dass man mit dem Geld, das der Staat zur Verfügung hat, arbeiten muss, und dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Die Politik muss insgesamt lernen – auch als eine Lehre aus der aktuellen Finanzdebatte –, dass sie mit dem Geld, das zur Verfügung steht, auskommen muss. Insgesamt muss sich die Politik bescheidener geben.