DJIR-SARAI: Keine Wahl bei der Präsidentschaftswahl

BERLIN. Zu den vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Iran erklärt der Vorsitzende der AG-Außen der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten durch den Wächterrat sehr kritisch. Sie ist willkürlich und intransparent. Es ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die Entscheidungen im Wächterrat getroffen werden. Weder die Entscheidungen noch die Kandidaten sind durch das iranische Volk legitimiert. Alle möglichen Reformpolitiker wurden ausgesiebt, so dass den Iranern keine Alternative zu den derzeitigen politischen Verhältnissen gegeben wird. So hat das Volk keine Wahl bei der Wahl.
407-Djir-Sarai-Praesidentenwahl_im_Iran.pdf