DJIR-SARAI: EU muss militärischen Arm der Hisbollah endlich auf Terrorliste setzen

BERLIN. Anlässlich der massiven Einmischung der Hisbollah in den syrischen Bürgerkrieg erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:

Die letzten Angriffe und Anschläge, zu denen sich die libanesische Hisbollah bekannt hat, sind eindeutige Beweise terroristischer Aktivitäten. Eine gewaltsame Einmischung des militärischen Arms der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg, also in einem Nachbarland, ist der Tropfen, der das ohnehin schon volle Fass vollends zum Überlaufen bringt. Auch die Beweise bezüglich des Anschlags auf israelische Touristen in Bulgarien im letzten Jahr zeugen von dieser gewalttätigen internationalen Beteiligung. Die Europäische Union muss daher den militärischen Arm der Hisbollah endlich auf ihre Terrorliste setzen.

Jegliches gewalttätiges Handeln, das Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit der Zivilbevölkerung hat, muss geahndet werden. Die Listung ist nach wie vor nötig, um eine entsprechende internationale Reaktion auf die Hisbollah zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Iran als ein wichtiger Akteur im syrischen Bürgerkrieg an der internationalen Syrienkonferenz in Genf teilnimmt. Nur durch Diplomatie und einem gemeinsamen Auftreten der Weltgemeinschaft ist das Leiden Tausender Syrer zu beenden.
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