DJIR-SARAI: Begrenzung des Waffenhandels ist ein Meilenstein für weltweiten Frieden und Sicherheit
BERLIN. Zur heutigen Unterschrift des Vertrags zur Begrenzung von Waffenhandel durch Außenminister Westerwelle erklärt der Vorsitzende der AG Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die Unterschrift von Außenminister Guido Westerwelle unter der sogenannten Arms Trade Treaty heute in New York, der die Begrenzung des globalen Waffenhandels vorsieht, markiert einen Meilenstein für weltweiten Frieden und Sicherheit. So kann endlich auch die Verbreitung kleiner Waffen kontrolliert werden, die vor allem in Bürgerkriegen und instabilen Regionen massiven Schaden anrichten. Dass Außenminister Guido Westerwelle als einer der Ersten den Vertrag in New York unterschreibt, ist von deutscher Seite ein klares Zeichen pro Abrüstung. Die FDP-Fraktion ist zuversichtlich, dass Bundestag wie Bundesrat ebenfalls der Waffenhandelsbegrenzung zustimmen werden. Der Vertrag wird auch dazu führen, dass künftig potentielle Lieferstaaten Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht berücksichtigen müssen.