28.09.2016Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag haben nach Beendigung ihrer Haushaltsklausurtagung die Eckpunkte ihrer Änderungsvorschläge für den kommenden Doppelhaushalt der Landesregierung vorgestellt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik: "Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren." Nötig sei eine "Digitalisierungsoffensive".
"Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden." Dürr fordert darüber hinaus, bereits 2018 Schulden in Höhe von 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. "Das Land sollte nicht nur sofort auf weitere neue Kredite verzichten, sondern die historische Chance nutzen und erstmals in seiner Geschichte Schulden tilgen. Die Haushaltsvorschläge der FDP zeigen, dass dies machbar ist", so der Fraktionsvorsitzende.
"Die Freien Demokraten werden auch in diesem Jahr den Beweis erbringen, dass Schuldenabbau, mehr Geld für die beste Bildung und mehr Investitionen in Infrastruktur keine Widersprüche und möglich sind. Es ist genug Geld vorhanden", ergänzt FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Mutige Politik müsse jetzt die Prioritäten richtig setzen. Dazu gehöre vor allem eine Digitalisierungsoffensive.
"Wir schlagen bei einem ausgeglichenen Haushalt Investitionen in Höhe von über 52,7 Millionen Euro vor, unter anderem mit einer Digitalisierungsoffensive an Niedersachsens Schulen (15 Mio. €), einem Programm zur Unterstützung der Digitalisierung in den Krankenhäusern (10 Mio. €) sowie Digitalisierungsmaßnahmen bei der Polizei (1 Mio.) und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung (Pilotprojekt in Höhe von 20 Mio. €)", so Grascha. Der Spielraum im Haushalt sei da, die Landesregierung müsse nur den Mut aufbringen, ihn zu nutzen.
Gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen und bei einer alternden Bevölkerung sei es wichtig, dass die Bürger möglichst viel von zu Hause aus erledigen könnten: "Nicht jeder hat noch die Möglichkeit, aufs Amt zu gehen." Das sei etwa bei Ummeldungen auch gar nicht nötig, so Dürr.
Vorbild für Niedersachsen könne Estland sein. Dort müsse der Bürger Daten, die sich nicht geändert hätten, lediglich ein einziges Mal an den Staat übermitteln, sie nicht immer wieder neu angeben, etwa bei Steuererklärungen. Nötig sei die moderne Technik auch, weil die Verwaltungen es künftig schwerer haben würden, sich im Wettbewerb um Nachwuchskräfte durchzusetzen.
Auch bei der Polizei oder in Schulen müsse das Land mehr für die Ausstattung mit zeitgemäßer Computertechnik tun, forderte Dürr: "Auf dem Schulhof ist die Digitalisierung voll angekommen - und nach der Pause gehen die Schüler zurück ins Klassenzimmer, in die Kreidezeit." 15 Millionen Euro mussten zusätzlich für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden.
Digitalisierungsoffensive bei gleichzeitigem Schuldenabbau
Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag haben nach Beendigung ihrer Haushaltsklausurtagung die Eckpunkte ihrer Änderungsvorschläge für den kommenden Doppelhaushalt der Landesregierung vorgestellt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Kehrtwende in der niedersächsischen Haushaltspolitik: "Niedersachsen kann es sich längst leisten, ohne neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung muss ihren Kurs der weiteren Verschuldung endlich stoppen und in die Zukunft investieren." Nötig sei eine "Digitalisierungsoffensive".
"Die Neuverschuldung 2017 in Höhe von 360 Millionen Euro muss gestoppt werden." Dürr fordert darüber hinaus, bereits 2018 Schulden in Höhe von 400 Millionen Euro zurückzuzahlen. "Das Land sollte nicht nur sofort auf weitere neue Kredite verzichten, sondern die historische Chance nutzen und erstmals in seiner Geschichte Schulden tilgen. Die Haushaltsvorschläge der FDP zeigen, dass dies machbar ist", so der Fraktionsvorsitzende.
FDP plant eine Digitalisierungsoffensive
"Die Freien Demokraten werden auch in diesem Jahr den Beweis erbringen, dass Schuldenabbau, mehr Geld für die beste Bildung und mehr Investitionen in Infrastruktur keine Widersprüche und möglich sind. Es ist genug Geld vorhanden", ergänzt FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. Mutige Politik müsse jetzt die Prioritäten richtig setzen. Dazu gehöre vor allem eine Digitalisierungsoffensive.
"Wir schlagen bei einem ausgeglichenen Haushalt Investitionen in Höhe von über 52,7 Millionen Euro vor, unter anderem mit einer Digitalisierungsoffensive an Niedersachsens Schulen (15 Mio. €), einem Programm zur Unterstützung der Digitalisierung in den Krankenhäusern (10 Mio. €) sowie Digitalisierungsmaßnahmen bei der Polizei (1 Mio.) und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung (Pilotprojekt in Höhe von 20 Mio. €)", so Grascha. Der Spielraum im Haushalt sei da, die Landesregierung müsse nur den Mut aufbringen, ihn zu nutzen.
FDP fordert Strategie für einfachere Verwaltung
Gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen und bei einer alternden Bevölkerung sei es wichtig, dass die Bürger möglichst viel von zu Hause aus erledigen könnten: "Nicht jeder hat noch die Möglichkeit, aufs Amt zu gehen." Das sei etwa bei Ummeldungen auch gar nicht nötig, so Dürr.
Vorbild für Niedersachsen könne Estland sein. Dort müsse der Bürger Daten, die sich nicht geändert hätten, lediglich ein einziges Mal an den Staat übermitteln, sie nicht immer wieder neu angeben, etwa bei Steuererklärungen. Nötig sei die moderne Technik auch, weil die Verwaltungen es künftig schwerer haben würden, sich im Wettbewerb um Nachwuchskräfte durchzusetzen.
Auch bei der Polizei oder in Schulen müsse das Land mehr für die Ausstattung mit zeitgemäßer Computertechnik tun, forderte Dürr: "Auf dem Schulhof ist die Digitalisierung voll angekommen - und nach der Pause gehen die Schüler zurück ins Klassenzimmer, in die Kreidezeit." 15 Millionen Euro mussten zusätzlich für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden.