05.07.2017Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Regierungsbilanz gezogen. Laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat er damit die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. "Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung", sagte Birkner. "Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten - das sind nur einige Negativentwicklungen, die das Land unter der Regierung von SPD und Grünen ertragen musste."
Die Bilanz von Weil zur Wirtschaftspolitik etwa mutet laut Birkner geradezu grotesk an. "Die Landesregierung hat selbst nichts für den Arbeitsplatzaufbau getan, sondern nur von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Wenn die Landesregierung gehandelt hat, dann wurden Arbeitsplätze vernichtet – wie etwa die von tausenden Mitarbeitern der Spielhallen in Niedersachsen." Bei dem Zukunftsthema Digitalisierung gebe es einen großen Nachholbedarf. Das fange schon bei einer flächendeckenden Versorgung an ausreichend schnellen Internetverbindungen an. "Insgesamt ist aber eine Offensive dringend notwendig, die Digitalisierung in der Verwaltung, der Polizei, Krankenhäusern und Schulen vorantreibt", so der FDP-Politiker.
Eigenleistung der Landesregierung fehlt laut Birkner auch in der Haushaltspolitik. So habe Finanzminister Schneider null Euro in die Schuldentilgung gesteckt und stattdessen fast 2 Milliarden weitere Schulden aufgenommen. Weil habe selbst zugeben müssen, dass die Schuldenbremse ohne niedrigere Zinsen nicht zustande gekommen wäre. "Die schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und dem Steuerzahler. Sie ist nicht wegen sondern trotz der Landesregierung möglich gewesen", erklärt der FDP-Politiker.
Komplett versagt habe die Landesregierung im Bereich Bildung. "Jede Woche müssen Schüler und ihre Eltern damit leben, dass 100.000 Stunden Unterricht ausfallen. Dieser Zustand ist untragbar", sagte Birkner. Ihnen helfe auch nicht das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass dies in der nächsten Legislaturperiode verbessert werde. "SPD und Grüne verwalten das Land nur und geben jetzt Versprechen ab, die sie nicht halten werden. Niedersachsen braucht endlich eine Landesregierung, die die Zukunftsaufgaben mutig anpackt."
Bilanz einer mutlosen Landesregierung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Regierungsbilanz gezogen. Laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat er damit die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. "Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung", sagte Birkner. "Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten - das sind nur einige Negativentwicklungen, die das Land unter der Regierung von SPD und Grünen ertragen musste."
Die Bilanz von Weil zur Wirtschaftspolitik etwa mutet laut Birkner geradezu grotesk an. "Die Landesregierung hat selbst nichts für den Arbeitsplatzaufbau getan, sondern nur von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Wenn die Landesregierung gehandelt hat, dann wurden Arbeitsplätze vernichtet – wie etwa die von tausenden Mitarbeitern der Spielhallen in Niedersachsen." Bei dem Zukunftsthema Digitalisierung gebe es einen großen Nachholbedarf. Das fange schon bei einer flächendeckenden Versorgung an ausreichend schnellen Internetverbindungen an. "Insgesamt ist aber eine Offensive dringend notwendig, die Digitalisierung in der Verwaltung, der Polizei, Krankenhäusern und Schulen vorantreibt", so der FDP-Politiker.
Eigenleistung der Landesregierung fehlt laut Birkner auch in der Haushaltspolitik. So habe Finanzminister Schneider null Euro in die Schuldentilgung gesteckt und stattdessen fast 2 Milliarden weitere Schulden aufgenommen. Weil habe selbst zugeben müssen, dass die Schuldenbremse ohne niedrigere Zinsen nicht zustande gekommen wäre. "Die schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und dem Steuerzahler. Sie ist nicht wegen sondern trotz der Landesregierung möglich gewesen", erklärt der FDP-Politiker.
Komplett versagt habe die Landesregierung im Bereich Bildung. "Jede Woche müssen Schüler und ihre Eltern damit leben, dass 100.000 Stunden Unterricht ausfallen. Dieser Zustand ist untragbar", sagte Birkner. Ihnen helfe auch nicht das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass dies in der nächsten Legislaturperiode verbessert werde. "SPD und Grüne verwalten das Land nur und geben jetzt Versprechen ab, die sie nicht halten werden. Niedersachsen braucht endlich eine Landesregierung, die die Zukunftsaufgaben mutig anpackt."