FDPDigitale Gesellschaft

Digitalisierung gelingt nicht ohne Infrastrukturausbau

Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich Rülke fordert eine echte Digitalisierungsstrategie
14.07.2015

Laut Medienberichten hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg seit 2011 über 500 Millionen Euro in Digitalisierungsprojekte gesteckt. Diese stellten eher Luftbuchungen als Aufbrüche in die digitale Zukunft dar, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Das, was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister als großen Aufbruch in die Digitalisierung der Wirtschaft vorführten, dient vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen", konstatierte Rülke.

Als Beispiel hob er die 'Initiative Kindermedienland' hervor, ein Programm des früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), das Grün-Rot einfach fortführe. "Auch die 'Digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte' reicht nicht aus, um die Digitalisierung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in die Wege zu leiten. Diese brauchen vor allem in den ländlichen Räumen einen massiven Ausbau der Breitbandtechnologie", unterstrich der Freidemokrat.

Hierzu befürwortet die FDP eine Investitionsoffensive im Volumen von einer Milliarde Euro für den Ausbau von Breitband und Verkehrsinfrastruktur. Die Finanzierung sollte haushaltsneutral aus dem Stiftungskapital der Landesregierung und durch Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen erfolgen, erklärte Rülke.

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