26.09.2016In Berlin führt die SPD Sondierungsgespräche unter anderem mit den Freien Demokraten. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach im Interview mit der "Berliner Morgenpost" über Tegel und die Ziele der Partei für Berlin. "Wir wollen zunächst dort aktiv werden, wo es darum geht, die Stadt wieder in Bewegung zu bringen", kündigte Czaja im Vorfeld des ersten Gespräches mit der SPD-Delegation an.
Mit Blick auf die Gespräche mit den Sozialdemokraten erklärte der frischgebackene FDP-Fraktionschef: "Wir gehen mit der großen Frage ins Rote Rathaus, ob der Regierende Bürgermeister, nachdem er von den Wählern aus dem Korsett der großen Koalition befreit wurde, in der Realpolitik angekommen ist."
Entscheidend sei die Frage, wie die SPD sich zur Offenhaltung Tegel positioniere: "Wir wissen, dass es rechtlich machbar, aber politisch nicht gewollt ist. Wenn die SPD sich in dieser Frage nicht bewegen will, wird das ein kurzer Kaffee gewesen sein, den wir zusammen getrunken haben."
Etwas länger saßen die Vertreter beider Parteien am Freitagnachmittag dann doch im Roten Rathaus zusammen. Doch als sie nach eineinhalb Stunden vor die Journalisten traten, wurde schnell klar, dass die Offenhaltung von Tegel, an der die FDP um jeden Preis festhalten will, ein Dreier-Bündnis aus SPD, CDU und FDP unmöglich macht.
Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung werde die FDP die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, um Prozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen die Ordnungsämter bei der Innenverwaltung zentralisiert werden.
Auch die Förderung von Eigentum steht auf der Agenda der Freien Demokraten. "Wir möchten, dass in Berlin Wohnungspolitik nicht nur aus dem kommunalen Bestand heraus gedacht wird, sondern auch, dass die Berliner wieder groß werden und Eigentum schaffen können", führte Czaja aus.
Die Stadt in Bewegung bringen
In Berlin führt die SPD Sondierungsgespräche unter anderem mit den Freien Demokraten. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach im Interview mit der "Berliner Morgenpost" über Tegel und die Ziele der Partei für Berlin. "Wir wollen zunächst dort aktiv werden, wo es darum geht, die Stadt wieder in Bewegung zu bringen", kündigte Czaja im Vorfeld des ersten Gespräches mit der SPD-Delegation an.
Mit Blick auf die Gespräche mit den Sozialdemokraten erklärte der frischgebackene FDP-Fraktionschef: "Wir gehen mit der großen Frage ins Rote Rathaus, ob der Regierende Bürgermeister, nachdem er von den Wählern aus dem Korsett der großen Koalition befreit wurde, in der Realpolitik angekommen ist."
Entscheidend sei die Frage, wie die SPD sich zur Offenhaltung Tegel positioniere: "Wir wissen, dass es rechtlich machbar, aber politisch nicht gewollt ist. Wenn die SPD sich in dieser Frage nicht bewegen will, wird das ein kurzer Kaffee gewesen sein, den wir zusammen getrunken haben."
Tegel soll offen bleiben
Etwas länger saßen die Vertreter beider Parteien am Freitagnachmittag dann doch im Roten Rathaus zusammen. Doch als sie nach eineinhalb Stunden vor die Journalisten traten, wurde schnell klar, dass die Offenhaltung von Tegel, an der die FDP um jeden Preis festhalten will, ein Dreier-Bündnis aus SPD, CDU und FDP unmöglich macht.
Czaja betonte, das Treffen sei "klimatisch angenehm" verlaufen. Es habe auch den "ein oder anderen Schnittpunkt gegeben". Käme es zu Koalitionsgesprächen, seien aber "zähe Verhandlungen" zu erwarten.
FDP will die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Unabhängig von einer Regierungsbeteiligung werde die FDP die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, um Prozesse und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen die Ordnungsämter bei der Innenverwaltung zentralisiert werden.
Auch die Förderung von Eigentum steht auf der Agenda der Freien Demokraten. "Wir möchten, dass in Berlin Wohnungspolitik nicht nur aus dem kommunalen Bestand heraus gedacht wird, sondern auch, dass die Berliner wieder groß werden und Eigentum schaffen können", führte Czaja aus.