17.02.2017Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl am 26. März gesprochen. "Wir liegen in der einen Umfrage bei vier, in der anderen bei fünf Prozent. In Rheinland-Pfalz waren wir zeitgleich bei drei und haben dann sechs Prozent bekommen", erklärte Luksic. Auf die FDP-Veranstaltungen kämen wieder viele Leute, die mit Blick auf rechtspopulistische Phänomene wie die AfD, Trump und den Brexit der Meinung seien, "man muss nochmal die Mitte stärken".
Die Freien Demokraten forderten für das Saarland eine Politik, die rechnen könne, so Luksic weiter. Dazu gehörten mehr Effizienz im Haushalt und eine Neufokussierung auf wichtige Zukunftsbereiche. Die Haushaltspolitik müsse "grundsätzlich weniger konsumtiv" sein und mehr investieren, verdeutlichte er. Bei Infrastruktur, Bildung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht er besonders kritischen Investitionsbedarf. Die langfristigen Ziele der Freien Demokraten für das neue Saarland: Weltbeste Bildung, schnelles Internet und fließender Verkehr sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.
Von den Forderungen des Landesinnenministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit hält Luksic nichts. Diese Debatte sei ein Versuch, davon abzulenken, dass der Innenminister die Polizeipräsenz in den vergangenen Jahren abgebaut habe, stellte der FDP-Spitzenkandidat im Live-Interview klar. "Auch der Justizapparat steht eher schlechter als besser da", konstatierte er.
Laut Polizeigesetz sei es auch bereits möglich, zusätzliche Kameras an Gefahrenpunkten anzubringen, gab Luksic zu bedenken. Beim Saarbrücker Hauptbahnhof mache dies beispielsweise Sinn. "Aber flächendeckend ist totaler Quatsch. Der Staat muss über die wenigen Gefährder alles wissen, aber nicht über alle Bürger." Deswegen brauche es einen starken Rechtsstaat mit mehr Polizisten, aber nicht einen Staat, "der Datenschutz und Freiheitsrechte immer weiter aushöhlt."
Hier können Sie das Gespräch in voller Länge sehen.
Die Mitte stärken für ein besseres Saarland
Der FDP-Spitzenkandidat für das Saarland, Oliver Luksic, hat mit dem Saarländischen Rundfunk über die gute Ausgangslage der Freien Demokraten vor der Landtagswahl am 26. März gesprochen. "Wir liegen in der einen Umfrage bei vier, in der anderen bei fünf Prozent. In Rheinland-Pfalz waren wir zeitgleich bei drei und haben dann sechs Prozent bekommen", erklärte Luksic. Auf die FDP-Veranstaltungen kämen wieder viele Leute, die mit Blick auf rechtspopulistische Phänomene wie die AfD, Trump und den Brexit der Meinung seien, "man muss nochmal die Mitte stärken".
Die Freien Demokraten forderten für das Saarland eine Politik, die rechnen könne, so Luksic weiter. Dazu gehörten mehr Effizienz im Haushalt und eine Neufokussierung auf wichtige Zukunftsbereiche. Die Haushaltspolitik müsse "grundsätzlich weniger konsumtiv" sein und mehr investieren, verdeutlichte er. Bei Infrastruktur, Bildung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht er besonders kritischen Investitionsbedarf. Die langfristigen Ziele der Freien Demokraten für das neue Saarland: Weltbeste Bildung, schnelles Internet und fließender Verkehr sowie eine starke Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze.
Videokameras ersetzen keine Polizisten
Von den Forderungen des Landesinnenministers nach einem Ausbau der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit hält Luksic nichts. Diese Debatte sei ein Versuch, davon abzulenken, dass der Innenminister die Polizeipräsenz in den vergangenen Jahren abgebaut habe, stellte der FDP-Spitzenkandidat im Live-Interview klar. "Auch der Justizapparat steht eher schlechter als besser da", konstatierte er.
Laut Polizeigesetz sei es auch bereits möglich, zusätzliche Kameras an Gefahrenpunkten anzubringen, gab Luksic zu bedenken. Beim Saarbrücker Hauptbahnhof mache dies beispielsweise Sinn. "Aber flächendeckend ist totaler Quatsch. Der Staat muss über die wenigen Gefährder alles wissen, aber nicht über alle Bürger." Deswegen brauche es einen starken Rechtsstaat mit mehr Polizisten, aber nicht einen Staat, "der Datenschutz und Freiheitsrechte immer weiter aushöhlt."
Hier können Sie das Gespräch in voller Länge sehen.