07.01.2015Zum Abschluss des Tages war FDP-Chef Christian Lindner nach der Dreikönigskundgebung noch zu Gast bei den Tagesthemen: "Den "Pegida"-Initiatoren geht es nicht um Integrationsprobleme, sondern darum, Ressentiments zu schüren, um auf einer Welle von Angst in die Parlamente zu surfen. Die Freien Demokraten dagegen stehen für eine tolerante Gesellschaft", stellte er dort klar. Diese Zeit rufe "doch geradezu nach einer Partei, die Maß und Mitte hält, die auf Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit setzt und die niemals erlaubt, dass Ressentiments salonfähig werden."
Und diese Partei sei die FDP. Mit der Dreikönigskundgebung habe sich nicht die Farbe verändert. "Wir haben unseren Traditionsnamen jetzt ausgeschrieben. Wir sind Freie Demokraten - das ist der Name, den Theodor Heuss und die Gründer der FDP der liberalen Partei gegeben haben." Dieser Name drücke genau das aus, was in Deutschland gegenwärtig fehle: "eine Partei, die nicht den Staat größer machen will, sondern die sich für den einzelnen Menschen einsetzt. Die deshalb auch - das ist Ihrem Beitrag leider nicht zu entnehmen gewesen - eine neue politische Prioritätenfolge verabredet hat. Wir wollen uns zuerst für beste Bildungschancen bemühen, weil das die eigentliche soziale Frage ist."
Lindner ist überzeugt: "Deutschland fehlen klassisch liberale Werte. Schauen Sie, ich nehme wahr, dass eine schwarz-rot-grüne Sozialdemokratie in unserem Land die Verunsicherung vieler Menschen dazu nutzt, jetzt auf mehr Staat zu setzen - mehr Umverteilung, mehr Bürokratie, mehr Fürsorge -, und dass darüber die Antriebskräfte unserer Gesellschaft erlahmen könnten. Dass mehr verteilt wird, als erwirtschaftet werden kann. Und auf der anderen Seite erleben wir doch gerade, dass auf der Straße die innere Liberalität unserer Gesellschaft herausgefordert wird", spielt er auf die Pegida-Demonstrationen an. Es gebe einen Protest, "der auch nicht davor zurückscheut, Ressentiments salonfähig zu machen", sagt er auch mit Blick auf die AfD. "Ressentiments, auf denen manche Parteien - Wettbewerber von uns - auf eine Angstwelle gewissermaßen jetzt ja auch in die Parlamente surfen wollen."
Er bekräftigt: "Wenn wir zulassen, dass Ressentiments in Deutschland salonfähig werden, wenn wir Politik machen auf dem Rücken von Minderheiten, dann werden wir sehr viel verlieren. Deshalb wird es das mit der FDP nicht geben. Wir sind keinen Zentimeter auf die Euro-Hasser der AfD zugegangen nach der Wahl, obwohl viele geglaubt habe, na ja, da steht die FDP in der Versuchung. Ich sage Ihnen, unter meiner Führung geht die FDP auch keinen Schritt weg von der klaren Orientierung an einer toleranten Gesellschaft."
Ohnehin gehe es bei der Pegida nicht um reale Integrationsprobleme, "längst nicht mehr", sondern um einen Angriff auf die innere Liberalität in der Gesellschaft. "Dafür braucht es eine liberale Stimme." Angesprochen darauf, was die FDP denn an neuen Inhalten zu bieten habe, erwidert Lindner: "Wenn Ihnen das nicht neu genug ist - das wollen Sie ja fragen -, dann muss ich Ihnen sagen: Ich will Ihnen auch nicht irgendeine politische Mode anbieten, denn meine feste Überzeugung ist - und wir müssen nun wirklich in unserer Lage keinerlei Opportunismus mehr machen -, die klassisch liberalen Werte fehlen in Deutschland und kein modisches Liberalismus-Light-Produkt."
Die klassisch liberalen Werte fehlen in Deutschland
Zum Abschluss des Tages war FDP-Chef Christian Lindner nach der Dreikönigskundgebung noch zu Gast bei den Tagesthemen: "Den "Pegida"-Initiatoren geht es nicht um Integrationsprobleme, sondern darum, Ressentiments zu schüren, um auf einer Welle von Angst in die Parlamente zu surfen. Die Freien Demokraten dagegen stehen für eine tolerante Gesellschaft", stellte er dort klar. Diese Zeit rufe "doch geradezu nach einer Partei, die Maß und Mitte hält, die auf Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit setzt und die niemals erlaubt, dass Ressentiments salonfähig werden."
Und diese Partei sei die FDP. Mit der Dreikönigskundgebung habe sich nicht die Farbe verändert. "Wir haben unseren Traditionsnamen jetzt ausgeschrieben. Wir sind Freie Demokraten - das ist der Name, den Theodor Heuss und die Gründer der FDP der liberalen Partei gegeben haben." Dieser Name drücke genau das aus, was in Deutschland gegenwärtig fehle: "eine Partei, die nicht den Staat größer machen will, sondern die sich für den einzelnen Menschen einsetzt. Die deshalb auch - das ist Ihrem Beitrag leider nicht zu entnehmen gewesen - eine neue politische Prioritätenfolge verabredet hat. Wir wollen uns zuerst für beste Bildungschancen bemühen, weil das die eigentliche soziale Frage ist."
Die innere Liberalität unserer Gesellschaft wird herausgefordert
Lindner ist überzeugt: "Deutschland fehlen klassisch liberale Werte. Schauen Sie, ich nehme wahr, dass eine schwarz-rot-grüne Sozialdemokratie in unserem Land die Verunsicherung vieler Menschen dazu nutzt, jetzt auf mehr Staat zu setzen - mehr Umverteilung, mehr Bürokratie, mehr Fürsorge -, und dass darüber die Antriebskräfte unserer Gesellschaft erlahmen könnten. Dass mehr verteilt wird, als erwirtschaftet werden kann. Und auf der anderen Seite erleben wir doch gerade, dass auf der Straße die innere Liberalität unserer Gesellschaft herausgefordert wird", spielt er auf die Pegida-Demonstrationen an. Es gebe einen Protest, "der auch nicht davor zurückscheut, Ressentiments salonfähig zu machen", sagt er auch mit Blick auf die AfD. "Ressentiments, auf denen manche Parteien - Wettbewerber von uns - auf eine Angstwelle gewissermaßen jetzt ja auch in die Parlamente surfen wollen."
Nicht irgendeine politische Mode anbieten
Er bekräftigt: "Wenn wir zulassen, dass Ressentiments in Deutschland salonfähig werden, wenn wir Politik machen auf dem Rücken von Minderheiten, dann werden wir sehr viel verlieren. Deshalb wird es das mit der FDP nicht geben. Wir sind keinen Zentimeter auf die Euro-Hasser der AfD zugegangen nach der Wahl, obwohl viele geglaubt habe, na ja, da steht die FDP in der Versuchung. Ich sage Ihnen, unter meiner Führung geht die FDP auch keinen Schritt weg von der klaren Orientierung an einer toleranten Gesellschaft."
Ohnehin gehe es bei der Pegida nicht um reale Integrationsprobleme, "längst nicht mehr", sondern um einen Angriff auf die innere Liberalität in der Gesellschaft. "Dafür braucht es eine liberale Stimme." Angesprochen darauf, was die FDP denn an neuen Inhalten zu bieten habe, erwidert Lindner: "Wenn Ihnen das nicht neu genug ist - das wollen Sie ja fragen -, dann muss ich Ihnen sagen: Ich will Ihnen auch nicht irgendeine politische Mode anbieten, denn meine feste Überzeugung ist - und wir müssen nun wirklich in unserer Lage keinerlei Opportunismus mehr machen -, die klassisch liberalen Werte fehlen in Deutschland und kein modisches Liberalismus-Light-Produkt."