13.01.2014Die FDP hat mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Lücke hinterlassen. Das zeigt nicht zuletzt der Überbietungswettbewerb der anderen Parteien, sich das Etikett liberal anheften zu wollen. Jetzt also die Grünen. Ulf Poschardt nimmt im Leitartikel für die „Welt“ eine Einordnung der neuesten Lippenbekenntnisse der Grünen vor. Auch Fabian Leber hält im „Tagesspiegel“ nicht viel von der neuen Fassade.
Ulf Poschardt schreibt: „War das Liberale vor der Bundestagswahl noch mit dem Makel des Asozialen behaftet, tobt nun ein Überbietungswettbewerb zwischen SPD, CDU und jetzt auch Grünen, wer denn der Liberalste im Land sein möge. Das emsige Gedrängel in der liberalen Mitte folgt der Logik eines Bekenntnisvarietés. Selten wurde unernster über Freiheit nachgedacht.“
Poschardt hält die "Weimarer Erklärung", die am Freitag von der grünen Bundestagsfraktion beschlossen werden soll, lediglich für „ein Gesellenstück in politischem Marketing“. Es sei „weniger ein Akt der Selbstbesinnung als eine Imagekorrektur im Sinne eines "Yellowwashing", schreibt der Autor. Die Grünen seien „Parteigänger einer apokalyptischen Weltanschauung, die von Ängsten getrieben den Untergang von Mensch, Tier und Blumen beschwört – wenn nicht, ja, wenn nicht die Menschen ihr Leben umfassend und grundsätzlich ändern.“ Und das mache „die Freiheit eher zu einer Bedrohung denn zu einer Verheißung.“ Die Grünen würden auf ihre extrem bürgerliche Wählerschaft reagieren und „ihren sozialistischen Paternalismus“ relativieren.
Poschardt ist der Meinung: „Liberalismus war und ist in Deutschland, einem zum Pedantischen und Geordneten drängenden Land, bedauerlicherweise eine Minderheitenangelegenheit. Umso schöner, dass im Augenblick alle Parteien das Liberale aus dem Schrank verdrängter Identitäten holen, um sich als Nachfolgeorganisation der FDP zu bewerben. Das ehrt, schmückt und stärkt eine Partei, die um ihr Leben kämpft.“
Die Freiheit, die die Grünen meinen, ist eine kollektive Sache. Für diese Politik können die Grünen werben, das ist ihre Angelegenheit. Den Freiheitsbegriff sollten sie aber lieber zurückhaltend gebrauchen.
Die Grünen sind nicht die Partei der Freiheit
Die FDP hat mit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Lücke hinterlassen. Das zeigt nicht zuletzt der Überbietungswettbewerb der anderen Parteien, sich das Etikett liberal anheften zu wollen. Jetzt also die Grünen. Ulf Poschardt nimmt im Leitartikel für die „Welt“ eine Einordnung der neuesten Lippenbekenntnisse der Grünen vor. Auch Fabian Leber hält im „Tagesspiegel“ nicht viel von der neuen Fassade.
Ulf Poschardt schreibt: „War das Liberale vor der Bundestagswahl noch mit dem Makel des Asozialen behaftet, tobt nun ein Überbietungswettbewerb zwischen SPD, CDU und jetzt auch Grünen, wer denn der Liberalste im Land sein möge. Das emsige Gedrängel in der liberalen Mitte folgt der Logik eines Bekenntnisvarietés. Selten wurde unernster über Freiheit nachgedacht.“
Poschardt hält die "Weimarer Erklärung", die am Freitag von der grünen Bundestagsfraktion beschlossen werden soll, lediglich für „ein Gesellenstück in politischem Marketing“. Es sei „weniger ein Akt der Selbstbesinnung als eine Imagekorrektur im Sinne eines "Yellowwashing", schreibt der Autor. Die Grünen seien „Parteigänger einer apokalyptischen Weltanschauung, die von Ängsten getrieben den Untergang von Mensch, Tier und Blumen beschwört – wenn nicht, ja, wenn nicht die Menschen ihr Leben umfassend und grundsätzlich ändern.“ Und das mache „die Freiheit eher zu einer Bedrohung denn zu einer Verheißung.“ Die Grünen würden auf ihre extrem bürgerliche Wählerschaft reagieren und „ihren sozialistischen Paternalismus“ relativieren.
Poschardt ist der Meinung: „Liberalismus war und ist in Deutschland, einem zum Pedantischen und Geordneten drängenden Land, bedauerlicherweise eine Minderheitenangelegenheit. Umso schöner, dass im Augenblick alle Parteien das Liberale aus dem Schrank verdrängter Identitäten holen, um sich als Nachfolgeorganisation der FDP zu bewerben. Das ehrt, schmückt und stärkt eine Partei, die um ihr Leben kämpft.“
Auch Fabian Leber vom „Tagesspiegel“ hat sich mit den Grünen befasst und kommt zu dem Schluss: Die Grünen wollen die Nachfolge der FDP antreten. Doch ihr Verständnis von Liberalismus bleibt ein kollektives - sie drücken sich davor, die Grenzen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Zwängen der Gesellschaft genauer zu definieren. Er vermutet: „So könnte es sein, dass die Grünen mit der Vereinnahmung des Freiheitsbegriffs gar nicht auf abspenstige FDP-Wähler zielen. Es geht ihnen wohl eher darum, die Trümmer des eigenen Wahlprogramms durch die Hintertür zu entsorgen.“
Die Freiheit, die die Grünen meinen, ist eine kollektive Sache. Für diese Politik können die Grünen werben, das ist ihre Angelegenheit. Den Freiheitsbegriff sollten sie aber lieber zurückhaltend gebrauchen.