17.10.2017Wenn es eine Lehre aus der außerparlamentarischen Opposition für die Freien Demokraten gibt, dann ist es die folgende: Nie wieder darf die FDP Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit aufs Spiel setzen. Sie macht deswegen Koalitionen nur an Inhalten fest. Und hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass sie sich nicht zum Spielball und schon gar nicht zur Mehrheitsbeschafferin anderer machen lässt. Das galt nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Stuttgart ist die FDP in die Opposition gegangen, weil sie den Politikwechsel, für den sie geworben hat, nicht hätte durchsetzen können. In Niedersachsen wiederholt sich das nun. Die Freien Demokraten stehen nach der Wahl zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben.
Manche Kommentare werfen der FDP nun Verantwortungslosigkeit, Ausschließeritis oder Sturheit vor. Dabei lassen sie eines außer Acht: Ein Parteitag hat beschlossen, dass es nach der Wahl keine Ampel geben wird. Und da bei der FDP der Grundsatz gilt, dass sie sich nach der Wahl an das hält, was sie davor zugesagt hat, ist es nur konsequent, dass die Absage bestehen bleibt. Außerdem wäre eine Ampel-Koalition nach den Versprechungen vor der Wahl, einen Politikwechsel herbeizuführen, nicht glaubwürdig. Von einem Rückzug aus der Verantwortung kann also nicht die Rede sein.
Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt nicht, dass die FDP in einem Bündnis mit SPD und Grünen genügend Gestaltungsmöglichkeiten habe, "um die bisherige Politik zu verändern." SPD und Grüne in Niedersachsen "haben ja nach eigenen Worten erfolgreich regiert. Jetzt wollen diese bisherigen Partner die FDP einladen, an diesem Bündnis teilzunehmen, weil sie uns als Mehrheitsbeschaffer brauchen." Und dafür stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.
Für die Freien Demokraten ist staatspolitische Verantwortung nicht nur die Übernahme von Regierungsverantwortung, sondern auch in der Opposition dafür zu sorgen, dass die Vielfalt der politischen Ideen und Meinungen sichtbar ist. Die FDP hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass sie auch in schwierigen Situationen in der Lage ist Verantwortung zu übernehmen. In Rheinland-Pfalz gelang mit der Ampel-Koalition ein Neuanfang. In Schleswig-Holstein gilt das Gleiche für das Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Und in Nordrhein-Westfalen konnte eine schwarz-gelbe Koalition geschmiedet werden. Allen ist eines gemeinsam: Die FDP konnte auf Augenhöhe mit ihren Partnern die Inhalte verhandeln und in den Koalitionsverträgen festschreiben, für die sie im Wahlkampf gekämpft hatte. Ein echter Politikwechsel war in jedem Fall eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
Die FDP macht Koalitionen an Inhalten fest
Wenn es eine Lehre aus der außerparlamentarischen Opposition für die Freien Demokraten gibt, dann ist es die folgende: Nie wieder darf die FDP Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit aufs Spiel setzen. Sie macht deswegen Koalitionen nur an Inhalten fest. Und hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass sie sich nicht zum Spielball und schon gar nicht zur Mehrheitsbeschafferin anderer machen lässt. Das galt nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In Stuttgart ist die FDP in die Opposition gegangen, weil sie den Politikwechsel, für den sie geworben hat, nicht hätte durchsetzen können. In Niedersachsen wiederholt sich das nun. Die Freien Demokraten stehen nach der Wahl zu dem, was sie vor der Wahl versprochen haben.
Denn die FDP hat bereits vor der Wahl in Niedersachsen gesagt, dass sie einen Politikwechsel in Hannover erreichen möchte und sie dafür keine Möglichkeit in einer Ampel-Konstellation sähe. "Rot-Grün hat die Mehrheit verloren und die FDP kann dem nicht beitreten, weil man nicht als dritter und kleinster Partner einer amtierenden Regierung deutlich machen kann, dass es eine politische neue Weichenstellung gibt", fasst es FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Deutschlandfunk zusammen.
Glaubwürdigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten sind ausschlaggebend
Manche Kommentare werfen der FDP nun Verantwortungslosigkeit, Ausschließeritis oder Sturheit vor. Dabei lassen sie eines außer Acht: Ein Parteitag hat beschlossen, dass es nach der Wahl keine Ampel geben wird. Und da bei der FDP der Grundsatz gilt, dass sie sich nach der Wahl an das hält, was sie davor zugesagt hat, ist es nur konsequent, dass die Absage bestehen bleibt. Außerdem wäre eine Ampel-Koalition nach den Versprechungen vor der Wahl, einen Politikwechsel herbeizuführen, nicht glaubwürdig. Von einem Rückzug aus der Verantwortung kann also nicht die Rede sein.
FDP-Landeschef Stefan Birkner betont: "Es gibt viele Themen, bei denen wir eine gänzlich andere Auffassung haben als die amtierende rot-grüne Landesregierung." Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden rot-grünen Koalition dazu und könne bei dieser Ausgangslage keinen Politikwechsel durchsetzen. Das ist nicht realistisch umsetzbar, lassen die Freien Demokraten auch den Vorwurf parteitaktischen Verhaltens nicht gelten. Der Vorwurf der Gesprächsverweigerung sei ihm dabei lieber als der Vorwurf opportunistischen Verhaltens, der im anderen Fall sicher erhoben werden würde, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. "Da käme die ganze Phalanx von Vorwürfen über Umfaller, es zählen nur die Dienstwagenschlüssel, die Inhalte zählen nicht, da schau her, die Opportunisten."
Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki glaubt nicht, dass die FDP in einem Bündnis mit SPD und Grünen genügend Gestaltungsmöglichkeiten habe, "um die bisherige Politik zu verändern." SPD und Grüne in Niedersachsen "haben ja nach eigenen Worten erfolgreich regiert. Jetzt wollen diese bisherigen Partner die FDP einladen, an diesem Bündnis teilzunehmen, weil sie uns als Mehrheitsbeschaffer brauchen." Und dafür stehen die Freien Demokraten nicht zur Verfügung.
Parteitaktik vor Staatsverantwortung?
Für die Freien Demokraten ist staatspolitische Verantwortung nicht nur die Übernahme von Regierungsverantwortung, sondern auch in der Opposition dafür zu sorgen, dass die Vielfalt der politischen Ideen und Meinungen sichtbar ist. Die FDP hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass sie auch in schwierigen Situationen in der Lage ist Verantwortung zu übernehmen. In Rheinland-Pfalz gelang mit der Ampel-Koalition ein Neuanfang. In Schleswig-Holstein gilt das Gleiche für das Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Und in Nordrhein-Westfalen konnte eine schwarz-gelbe Koalition geschmiedet werden. Allen ist eines gemeinsam: Die FDP konnte auf Augenhöhe mit ihren Partnern die Inhalte verhandeln und in den Koalitionsverträgen festschreiben, für die sie im Wahlkampf gekämpft hatte. Ein echter Politikwechsel war in jedem Fall eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.