21.10.2014Der 11. Karlsruher Verfassungsdialog der Stiftung für die Freiheit war ein voller Erfolg. Es ging um die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben der EU. Rund 140 Gäste waren der Einladung der Stiftung gefolgt. Der Tenor der Referentenbeiträge war: Zweifel an der Wertegemeinschaft und ihrer Legitimation drohen, die positiven Errungenschaften zu überlagern.
In seiner Einführung betonte Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung, dass die EU für Deutschland mehr bedeute, als nur wirtschaftliche Zusammenarbeit: „100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bedeutet Europa für uns ein Stück weit Verzeihen, ein Handreichen und eine zweite Chance“. Die aktuellen Renationalisierungs-Tendenzen, die geringe Wahlbeteiligung sowie teilweise rechtspopulistische Europapolitik stellten die europäischen Werte in Frage, monierte Berndt. Er warnte vor Populismus, der die Angst vor Armutszuwanderung schüre und Grenzschließungen fordere. „Subsidiarität, der Vielfalt, der offenen Grenzen und der freien Marktwirtschaft sind auch Werte liberaler Europapolitik“, unterstrich Berndt. Sie gelte es zu verteidigen.
Die Immigration als ein zentrales europäisches Thema wurde anschließend unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert: Auf der einen Seite die Flüchtlings- und Asylpolitik mit Fokus auf den Menschenrechten. Hierzu sprach Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D. und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auf der anderen Seite die Arbeits- und Armutsmigration unter juristischen Aspekten, vorgetragen von Professor Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart und Vorstandsvorsitzender des Europa-Zentrums Baden-Württemberg.
Schwaetzers Vortrag galt den „Menschen- und Bürgerrechten im Spiegel aktueller Herausforderungen Europas“. Er umfasste drei Themenkomplexen der digitalen Welt zwischen „Legalität und Legimitation“, der Problematik des Menschenhandels sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wobei der Schwerpunkt klar auf der Flüchtlingsproblematik lag.
Weitere Redner waren Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Michael Theurer, Diplom-Volkswirt und Mitglied im Europaparlament und Dirk Wentzel, Professor für Volkswirtschaftslehre und europäische Wirtschaftsbeziehungen.
Die EU überwindet nationale Egoismen
Der 11. Karlsruher Verfassungsdialog der Stiftung für die Freiheit war ein voller Erfolg. Es ging um die zukünftigen Herausforderungen und Aufgaben der EU. Rund 140 Gäste waren der Einladung der Stiftung gefolgt. Der Tenor der Referentenbeiträge war: Zweifel an der Wertegemeinschaft und ihrer Legitimation drohen, die positiven Errungenschaften zu überlagern.
In seiner Einführung betonte Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung, dass die EU für Deutschland mehr bedeute, als nur wirtschaftliche Zusammenarbeit: „100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer bedeutet Europa für uns ein Stück weit Verzeihen, ein Handreichen und eine zweite Chance“. Die aktuellen Renationalisierungs-Tendenzen, die geringe Wahlbeteiligung sowie teilweise rechtspopulistische Europapolitik stellten die europäischen Werte in Frage, monierte Berndt. Er warnte vor Populismus, der die Angst vor Armutszuwanderung schüre und Grenzschließungen fordere. „Subsidiarität, der Vielfalt, der offenen Grenzen und der freien Marktwirtschaft sind auch Werte liberaler Europapolitik“, unterstrich Berndt. Sie gelte es zu verteidigen.
Verantwortung für Immigration übernehmen
Die Immigration als ein zentrales europäisches Thema wurde anschließend unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert: Auf der einen Seite die Flüchtlings- und Asylpolitik mit Fokus auf den Menschenrechten. Hierzu sprach Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D. und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auf der anderen Seite die Arbeits- und Armutsmigration unter juristischen Aspekten, vorgetragen von Professor Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart und Vorstandsvorsitzender des Europa-Zentrums Baden-Württemberg.
Schwaetzers Vortrag galt den „Menschen- und Bürgerrechten im Spiegel aktueller Herausforderungen Europas“. Er umfasste drei Themenkomplexen der digitalen Welt zwischen „Legalität und Legimitation“, der Problematik des Menschenhandels sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik, wobei der Schwerpunkt klar auf der Flüchtlingsproblematik lag.
Weitere Redner waren Karl-Dieter Möller, ehemaliger Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Michael Theurer, Diplom-Volkswirt und Mitglied im Europaparlament und Dirk Wentzel, Professor für Volkswirtschaftslehre und europäische Wirtschaftsbeziehungen.
Hier finden Sie den ausführlichen Bericht auf „freiheit.org“.