19.05.2014Die Jungen Liberalen Hamburg haben sich klar gegen Datensammelwut von Staaten und Unternehmen und für Bürgerrechte positioniert. Vor der Zentrale des Internet-Giganten Google und bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ machten die JuLis auf die Bürgerrechtsverletzungen aufmerksam und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Rechte ihrer Bürger effektiv zu schützen. Der Vorsitzende der JuLis Hamburg, Daniel Oetzel, stellte klar: „Es ist die vornehmste Pflicht der Kanzlerin, sich vor die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu stellen und deren Rechte zu verteidigen.“
Bei der Aktion vor dem Google-Hauptquartier in Hamburg wandten sich die JuLis an die EU. Das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“, das Google dazu verpflichtet, auf Antrag Daten zu löschen, begrüßten sie ausdrücklich. Allerdings sehen sie nach wie vor die EU in der Pflicht, den europäischen Datenschutz grundsätzlich zu stärken.
Bei der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ waren die JuLis Partner des Bündnisses gegen Überwachung. Zentrales Thema waren die rechtswidrigen Überwachungsaktionen durch Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte. Die Demonstranten forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. JuLis Hamburg-Chef Oetzel unterstrich: „Es ist ein Skandal, wenn Angela Merkel aus Angst vor getrübten Beziehungen zu den USA die Achtung der Grundrechte der deutschen Bürger opfert und eine transparente Aufklärung der Rechtsbrüche durch ausländische und auch deutsche Geheimdienste im Wege einer Befragung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss verhindert.“ Die Bundeskanzlerin müsse gegenüber den Amerikanern selbstbewusster auftreten, forderte Oetzel.
Die EU muss für Datenschutz sorgen
Die Jungen Liberalen Hamburg haben sich klar gegen Datensammelwut von Staaten und Unternehmen und für Bürgerrechte positioniert. Vor der Zentrale des Internet-Giganten Google und bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ machten die JuLis auf die Bürgerrechtsverletzungen aufmerksam und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Rechte ihrer Bürger effektiv zu schützen. Der Vorsitzende der JuLis Hamburg, Daniel Oetzel, stellte klar: „Es ist die vornehmste Pflicht der Kanzlerin, sich vor die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu stellen und deren Rechte zu verteidigen.“
Bei der Aktion vor dem Google-Hauptquartier in Hamburg wandten sich die JuLis an die EU. Das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“, das Google dazu verpflichtet, auf Antrag Daten zu löschen, begrüßten sie ausdrücklich. Allerdings sehen sie nach wie vor die EU in der Pflicht, den europäischen Datenschutz grundsätzlich zu stärken.
Bei der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ waren die JuLis Partner des Bündnisses gegen Überwachung. Zentrales Thema waren die rechtswidrigen Überwachungsaktionen durch Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte. Die Demonstranten forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. JuLis Hamburg-Chef Oetzel unterstrich: „Es ist ein Skandal, wenn Angela Merkel aus Angst vor getrübten Beziehungen zu den USA die Achtung der Grundrechte der deutschen Bürger opfert und eine transparente Aufklärung der Rechtsbrüche durch ausländische und auch deutsche Geheimdienste im Wege einer Befragung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss verhindert.“ Die Bundeskanzlerin müsse gegenüber den Amerikanern selbstbewusster auftreten, forderte Oetzel.