FDPDatenschutz

Die Datenkrake Staat einfangen

30.10.2013

Die Regensburger Liberalen haben den Sinneswandel der bayerischen Landesregierung zu mehr Datenhoheit der Bürger begrüßt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer erklärte, dass dieser Sinneswandel "nur der Anfang einer weitgehenden Veränderung des Bürgerverständnisses zum Schutz der individuellen Datenhoheit sein" müsse.

"Der Staat hat sich in den letzten Jahren zu einer neugierigen Datenkrake entwickelt, der sich Zugriff zu sensiblen persönlichen Daten des Bürgers verschaffen will", kritisierte Meierhofer. Auch in der Diskussion um die NSA-Abhöraffäre sei deutlich geworden, dass sich in den vergangenen Jahren ein falsches Staatsverständnis breit gemacht habe, stellte der Kreisvorsitzende der FDP Regensburg, Ulrich Lechte, fest.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Bayern erklärte Meierhofer, dass die verlorene Landtags- und Bundestagswahl eine Chance für die Liberalen seien, sich auf ihren Markenkern zurück zu besinnen. Denn die FDP stelle "nun einmal die individuellen Rechte des Bürgers vor die Rechte eines zunehmend Bürokratie getriebenen Staates". Meierhofer kündigte an: "Mit dem Konzept 'FDP –Partei zum Mitmachen' werden wir auch in den kommenden Kommunalwahlkampf starten."

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